Die intensiven Nachverhandlungen haben sich für freiberufliche Hebamme, die einen Kreißsaal für die Geburtsbetreuung nutzen, gelohnt. Einige der befürchteten Mindereinnahmen sind abgewendet. Die erzielten Verbesserungen leisten einen Beitrag zur Stabilisierung der Versorgung und zeigen, dass sich beharrlicher Einsatz und konstruktiver Dialog auszahlen.
Buchhandlungen sind wichtige Orte für Debatte und kulturelle Vielfalt. Deshalb stehen wir solidarisch an der Seite der betroffenen Läden. Gleichzeitig werden wir beim Verfassungsschutz nachhaken, welche konkreten Gründe hinter der Einschätzung zur Buchhandlung ‚Rote Erde‘ stehen.
Die Pläne des Bundes zum Verbot vieler Zusatzstoffe sind kein radikaler Vorstoß, sondern eine schlichte, eher verspätete Notwendigkeit.
Anlässlich des Weihnachtsfestes unterstützt Eva Viehoff mit einer Spende von jeweils 650 Euro die Bürgerküche Cuxhaven und das Projekt My Woice My Voice, die sich beide mit großem Engagement für unsere Gesellschaft einsetzen.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Kennzeichnung von Polizeieinheiten sowie die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften in Zeiten des Fachkräftemangels. Weitere Anträge befassen sich mit den Chancen eines digitalisierten Gesundheitswesens, Mobilität auf den ostfriesischen Inseln und Zahngesundheit in Kitas.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Januar-Plenum Gesetzentwürfe und Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft, den besseren Schutz für Kinder in sozialen Medien und die Stärkung des Katastrophenschutzes. Weitere Entschließungsanträge befassen sich mit dem Ausbau der beruflichen Orientierung an Schulen und die Zukunft von Schloss Marienburg.
Der Arbeitskreis niedersächsischer Kulturverbände (akku) hat auf die schwierige Lage der etwa 1200 freien Kulturverbände in Niedersachsen hingewiesen.
Dringend benötigter Wohnraum soll in Niedersachsen künftig einfacher, schneller und auch günstiger geschaffen werden. Das ist Ziel einer Reform der Bauordnung, die die rot-grüne Landesregierung in dieser Woche in den Landtag einbringt. „Es ist dringend nötig, die Verfahren zu beschleunigen, Vorgaben zu vereinfachen und auch so Bauen in Niedersachsen deutlich kostengünstiger zu machen“, sagt dazu die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff aus dem Kreis Cuxhaven. Der Anstieg von Kosten für Kauf und auch Miete könne so nachhaltig gedrosselt werden, ist die Grünen-Politikerin überzeugt. Davon könnten viele Menschen im Land profitieren.
Landkreis Cuxhaven. Kitas, Horte und sonstige Einrichtungen zur Kinderbetreuung sollen schon bald mehr Spielräume beim Personaleinsatz bekommen, damit häufige Gruppenschließungen und Notbetreuung verhindert werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen vor. Ziel einer Reform des Kita-Gesetzes ist es, in Zeiten des Personalmangels in den Einrichtungen wieder mehr Verlässlichkeit bei der Betreuung von Kindern zu schaffen. „Wir geben den Kita-Leitungen mehr Freiräume bei der Personalplanung und wollen so erreichen, dass weniger Gruppen geschlossen werden müssen“, sagt dazu die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff. Eltern müssten künftig wieder stärker darauf vertrauen können, dass es bei der Kinderbetreuung nicht immer wieder zu Engpässen kommt. „Vor allem auch die Kinder haben den Personalmangel zu spüren bekommen. Wir brauchen dringend wieder mehr Verlässlichkeit“, sagt dazu Viehoff.