Statement:Grüne: Weimers Eingriff beim Buchhandlungspreis ist intransparent und kulturpolitisch problematisch

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat vergangene Woche drei Buchhandlungen trotz Juryentscheidung vom Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen. Als Begründung nannte er „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“. Der Schritt löste breite Kritik aus. Die betroffenen Läden –Rote Straße (Göttingen), The Golden Shop (Bremen) und Zur schwankenden Weltkugel (Berlin) – kündigten an, sowohl gegen Weimer als auch gegen den Verfassungsschutz juristisch vorzugehen. Dazu sagt Eva Viehoff, kulturpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:

Die Entscheidung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen und anschließend die Preisverleihung ganz abzusagen, ist höchst irritierend. Wenn eine unabhängige Jury entscheidet und diese Entscheidung politisch kassiert wird, wirft das grundsätzliche Fragen zur Glaubwürdigkeit des Verfahrens und zur Achtung der Kulturfreiheit auf.

Noch problematischer ist die fehlende Transparenz. Die angeblich ‚verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse‘, auf die sich der Ausschluss stützt, sind weder für die betroffenen Buchhandlungen noch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar.

Buchhandlungen sind wichtige Orte für Debatte und kulturelle Vielfalt. Deshalb stehen wir solidarisch an der Seite der betroffenen Läden. Gleichzeitig werden wir beim Verfassungsschutz nachhaken, welche konkreten Gründe hinter der Einschätzung zur Buchhandlung ‚Rote Erde‘ stehen. Entscheidungen mit solch drastischen Konsequenzen brauchen eine klare und nachvollziehbare Grundlage.

Zugleich reiht sich dieser Vorgang in eine Reihe von Fehlentscheidungen ein, mit denen Weimer bereits mehrfach kulturpolitischen Schaden angerichtet hat. Die Bundesregierung sollte sich daher ernsthaft fragen, ob sie dieses Vorgehen weiterhin folgenlos lassen kann.