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Statement: Grüne: Pflege braucht Solidarität statt Kürzungen

Nina Warkens Pflegereform ist vor allem ein Kürzungsprogramm auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Ausgerechnet diejenigen, die unser Pflegesystem jeden Tag tragen, sollen künftig weniger Unterstützung erhalten und sogar Nachteile bei der Rente…

Statement: Grüne: Pauschale Kürzungen sind keine Gesundheitsreform

Auch künftig müssen die Menschen in Niedersachsen auf eine qualitativ hochwertige, verlässliche stationäre Versorgung in ihrer Region vertrauen können. Gerade Krankenhäuser im ländlichen Raum, die einen unverzichtbaren Beitrag zur Daseinsvorsorge leisten, dürfen nicht…

Statement: Grüne: Respektvoller Umgang und Geschlechtergerechtigkeit – Nachholbedarf gibt es nicht nur im Gesundheitsbereich

Der Marburger Bund hat Ergebnisse einer bundesweiten Befragung zu Machtmissbrauch und sexueller Belästigung im Klinikalltag vorgestellt. Die Zahlen zeichnen ein alarmierendes Bild eines strukturellen Problems, das auch für Niedersachsen von großer Relevanz ist.

Statement: Grüne: Fortschritte für die Geburtshilfe, faire Vergütung und weniger Bürokratie

Die intensiven Nachverhandlungen haben sich für freiberufliche Hebamme, die einen Kreißsaal für die Geburtsbetreuung nutzen, gelohnt. Einige der befürchteten Mindereinnahmen sind abgewendet. Die erzielten Verbesserungen leisten einen Beitrag zur Stabilisierung der…

Statement: Grüne: Weimers Eingriff beim Buchhandlungspreis ist intransparent und kulturpolitisch problematisch

Buchhandlungen sind wichtige Orte für Debatte und kulturelle Vielfalt. Deshalb stehen wir solidarisch an der Seite der betroffenen Läden. Gleichzeitig werden wir beim Verfassungsschutz nachhaken, welche konkreten Gründe hinter der Einschätzung zur Buchhandlung ‚Rote…

Statement: Grüne: Bonbon-Tarnung für Nikotin muss ein Ende haben

Die Pläne des Bundes zum Verbot vieler Zusatzstoffe sind kein radikaler Vorstoß, sondern eine schlichte, eher verspätete Notwendigkeit.

Aus dem Landtag

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