Dringend benötigter Wohnraum soll in Niedersachsen künftig einfacher, schneller und auch günstiger geschaffen werden. Das ist Ziel einer Reform der Bauordnung, die die rot-grüne Landesregierung in dieser Woche in den Landtag einbringt. „Es ist dringend nötig, die Verfahren zu beschleunigen, Vorgaben zu vereinfachen und auch so Bauen in Niedersachsen deutlich kostengünstiger zu machen“, sagt dazu die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff aus dem Kreis Cuxhaven. Der Anstieg von Kosten für Kauf und auch Miete könne so nachhaltig gedrosselt werden, ist die Grünen-Politikerin überzeugt. Davon könnten viele Menschen im Land profitieren.
Landkreis Cuxhaven. Kitas, Horte und sonstige Einrichtungen zur Kinderbetreuung sollen schon bald mehr Spielräume beim Personaleinsatz bekommen, damit häufige Gruppenschließungen und Notbetreuung verhindert werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen vor. Ziel einer Reform des Kita-Gesetzes ist es, in Zeiten des Personalmangels in den Einrichtungen wieder mehr Verlässlichkeit bei der Betreuung von Kindern zu schaffen. „Wir geben den Kita-Leitungen mehr Freiräume bei der Personalplanung und wollen so erreichen, dass weniger Gruppen geschlossen werden müssen“, sagt dazu die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff. Eltern müssten künftig wieder stärker darauf vertrauen können, dass es bei der Kinderbetreuung nicht immer wieder zu Engpässen kommt. „Vor allem auch die Kinder haben den Personalmangel zu spüren bekommen. Wir brauchen dringend wieder mehr Verlässlichkeit“, sagt dazu Viehoff.
Landkreis Cuxhaven. In ganz Niedersachsen setzen sich Kommunen dafür ein, künftig ressourcenschonender mit Wasser umzugehen. Um ein besseres Wassermanagement voranzubringen und die Kommunen für die Herausforderungen der Klimakrise zu wappnen, fördert die rot-grüne Landesregierung lokale Projekte in 21 Kommunen Niedersachsens. „Wir haben es gerade in Niedersachsen immer häufiger mit Dürrephasen und ebenso vermehrten Hochwasserereignissen zu tun. Deswegen sind die Potenziale für ein intelligentes Wassermanagement riesig“, sagt dazu die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff und begrüßt, dass auch zwei Projekt im Landkreis Cuxhaven mit Fördergeld bedacht werden. Insgesamt stellt das Umweltministerium in Hannover für alle Vorhaben für mehr Nachhaltigkeit 3,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Die aktuelle Untersuchung des Allgemeine Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) zeigt, der Weser-Radweg ist der beliebteste und meistbefahrene Radweg Deutschlands. Der Radweg durchläuft drei Bundesländer (Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen) und endet schließlich in Cuxhaven an der Nordseeküste.
Landkreis Cuxhaven. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag begrüßen, dass die Landesregierung allein in diesem Jahr 255 Einzelprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit rund 103,6 Millionen Euro fördern wird. Im Vergleich zum Vorjahr können so 24,6 Millionen Euro mehr investiert werden, was einem Anstieg von über 30 Prozent entspricht. „Rot-Grün steht für einen nachhaltigen Kurswechsel in der Mobilitätspolitik und investiert nach der Einführung des erfolgreichen Deutschlandtickets in die Verbesserung und den Ausbau des ÖPNV - beispielsweise in die Busbeschaffung.
Landkreis Osterholz. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag begrüßen, dass die Landesregierung allein in diesem Jahr 255 Einzelprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit rund 103,6 Millionen Euro fördern wird. Im Vergleich zum Vorjahr können so 24,6 Millionen Euro mehr investiert werden, was einem Anstieg von über 30 Prozent entspricht. „Rot-Grün steht für einen nachhaltigen Kurswechsel in der Mobilitätspolitik und investiert nach der Einführung des erfolgreichen Deutschlandtickets in die Verbesserung und den Ausbau des ÖPNV - beispielsweise in die Busbeschaffung.
Geestenseth. Das letzte Kleinod erhält schon bald finanzielle Unterstützung des Landes. Dadurch stärkt das Kulturministerium auch im Kreis Cuxhaven die freie professionelle Theaterszene. Die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff verspricht sich von der Förderung, dass die Theater originelle Projekte und kreative Ideen umsetzen können. Mit ihren Produktionen greifen gerade die freien Theater gesellschaftliche Debatten auf und tragen dazu bei, dass sich die Menschen mit aktuellen Fragestellungen beschäftigen“, sagt Viehoff.
Osterholz. Wegen der großen Hochwassersschäden in ganz Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung betroffene Kommunen, aber auch Privatpersonen und landwirtschaftliche Betriebe finanziell unterstützen. Der Entwurf des Kabinetts für einen Nachtragshaushalt sieht vor, dass etwa 110 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um Schäden an der Infrastruktur auch für den Kreis Osterholz zu beheben und betroffenen Bürger*innen Hilfe zu leisten. „In Niedersachsen wird niemand im Stich gelassen. Die Hilfsgelder, die schon bald abgerufen werden können, sind ein Beleg der großen Solidarität mit den Menschen in den Hochwassergebieten“, sagt dazu die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff aus Loxstedt.
Die Landtagsabgeordnete Eva Viehoff freut sich über die Investitionsförderung des Landes, die der Theater-Zug in Geestenseth erhält. Insgesamt unterstützt das Land Niedersachsen soziokulturelle Einrichtungen mit fast 1 Million Euro.
Die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff aus Loxstedt lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Streichung der Steuervorteile bei Agrardiesel und Kfz-Steuer in ihrer bisherigen Form ab und will sich dafür einsetzen, dass die Landwirt*innen nicht noch zusätzlich belastet werden. „Es ist nicht einzusehen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe die Hauptlast tragen sollen und nicht vor allem andere klimaschädliche Subventionen abgebaut werden“, sagt Viehoff und schlägt vor, stattdessen die Regelungen zum Dienstwagenprivileg anzupassen. Jedes Jahr beliefen sich die Steuervorteile für Nutzer*innen von Firmenwagen auf fast zwei Milliarden Euro. „Das sind völlig überholte, klimaschädliche Subventionen, von denen vor allem Besserverdienende profitieren. Hier sollte die Bundesregierung die nötigen Anpassungen vornehmen“, fordert die Grünen-Politikerin.