Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Januar
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Januar-Plenum Gesetzentwürfe und Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft, den besseren Schutz für Kinder in sozialen Medien und die Stärkung des Katastrophenschutzes. Weitere Entschließungsanträge befassen sich mit dem Ausbau der beruflichen Orientierung an Schulen und die Zukunft von Schloss Marienburg.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Januar-Plenum Gesetzentwürfe und Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft, den besseren Schutz für Kinder in sozialen Medien und die Stärkung des Katastrophenschutzes. Weitere Entschließungsanträge befassen sich mit dem Ausbau der beruflichen Orientierung an Schulen und die Zukunft von Schloss Marienburg.
Im Laufe der Landtagssitzungen werden sämtliche Reden von Mitgliedern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter www.gltn.de/plenum veröffentlicht.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (Drs. 19/6285)
Schulen in freier Trägerschaft stehen für pädagogische Vielfalt und Innovation – und sie bereichern unser Bildungssystem mit ihren besonderen Konzepten. Mit dem neuen Gesetzentwurf setzen wir zentrale Versprechen aus dem „Letter of Intent“ von 2022 um: Die Finanzhilfe wird transparenter und verlässlicher gestaltet, und die Schulaufsicht erhält neue Instrumente, um Qualität und Fairness zu gewährleisten. So schaffen wir eine klare und zukunftsfähige Grundlage für ein vielfältiges Bildungsangebot in Niedersachsen. Dazu sagt Pascal Mennen, schulpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion:
Mit der Umsetzung des ‚Letter of Intent‘ tragen wir den berechtigten Anliegen der Schulen in freier Trägerschaft Rechnung. Die neue Finanzierungsformel sorgt nicht nur für mehr Transparenz und Planbarkeit, sondern stärkt auch die Zusammenarbeit zwischen Trägern und staatlichen Behörden. Gleichzeitig stellen wir mit den neuen Regelungen sicher, dass die hohen Qualitätsstandards an freien Schulen erhalten bleiben – im Sinne der Schüler*innen und ihrer Familien.
Schutz für Kinder in den sozialen Medien stärken – Gefahren des Influencer-Marketings entschlossen begegnen (Drs. 19/6282)
Soziale Medien sind aus dem Alltag der meisten Menschen nicht mehr wegzudenken. Neben dem privaten Gebrauch existiert auch ein großer kommerzieller Markt. Familieninfluencer*innen teilen ihren Familienalltag mit ihren Follower*innen, geben Einblicke und Tipps – und vermarkten Produkte. Damit ist ein hohes Risiko für die beteiligten Kinder verbunden. Ziel des Antrags ist es deshalb, klare gesetzliche Regelungen zu schaffen, die Kinder vor wirtschaftlicher Ausbeutung und Gefährdungen im Bereich des Influencer-Marketings bewahren. Dazu sagt Swantje Schendel, Sprecherin für Kinder und Familie der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Wir setzen uns dafür ein, dass Arbeitsfelder wie Influencing ausdrücklich im Jugendarbeitsschutzgesetz verankert werden. Wenn Kinder bei der Erstellung von Werbeinhalten beteiligt sind, sollen Unternehmen verpflichtet sein, entsprechende Ausnahmegenehmigungen einzuholen. Kinder dürfen nicht zum Spielball kommerzieller Interessen in sozialen Medien werden. Es ist unsere Verantwortung, ihre Rechte zu schützen und sicherzustellen, dass sie frei von Ausbeutung und Gefährdung aufwachsen können.
Gemeinsam die Resilienz Niedersachsens stärken (Drs. 19/6284)
Die Infrastruktur in Niedersachsen hat auch aufgrund der geostrategischen Lage des Landes eine große Bedeutung für Deutschland und Europa. Der Antrag verfolgt das Ziel, die Widerstandsfähigkeit Niedersachsens weiter zu stärken. Wir wollen gewährleisten, dass Niedersachsen auf mögliche Krisen- und Katastrophenfälle bestmöglich vorbereitet ist. Dazu sagt Pascal Leddin, Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Als Bundesland mit bedeutender Infrastruktur, wie etwa Luft- und Seehäfen sowie der strategischen Nord-Süd-Achse, steht Niedersachsen im Fokus nationaler und internationaler Sicherheitsfragen. Dabei geht es zunehmend auch um moderne, hybride Bedrohungen. Deshalb ist es notwendig, die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung und den Zivil- und Katastrophenschutz in Niedersachsen durch gezielte Maßnahmen weiter zu stärken. Es muss darum gehen, die Gefahr des Ausfalls technischer Infrastruktur zu minimieren und die organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu stärken.
Die Fachkräfte von morgen brauchen jetzt unsere bestmögliche Unterstützung – Berufliche Orientierung an niedersächsischen Schulen ausbauen und weiterentwickeln (Drs. 19/6283)
Die berufliche Orientierung an Niedersachsens Schulen soll umfassend gestärkt werden, um Jugendliche besser auf ihren Berufsweg vorzubereiten und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Im Kern geht es darum, die frühzeitige und individuelle Förderung der Schüler*innen auszubauen und Betriebspraktika zu flexibilisieren. Die Zusammenarbeit zwischen allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie Wirtschaft, Eltern und weiteren Partnern soll intensiviert werden. Dazu sagt Lena Nzume, Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen-Landtagsfraktion:
Die berufliche Orientierung ist ein Schlüssel, damit Jugendliche fit für den Arbeitsmarkt der Zukunft gemacht werden und sie Perspektiven für einen nahtlosen Übergang von der Schule in den Beruf entwickeln. Indem wir die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendberufsagenturen, Wirtschaft und Eltern verstärken, schaffen wir bessere Chancen für junge Menschen und begegnen dem Fachkräftemangel in Niedersachsen. Zugleich stellen wir die Weichen für eine zeitgemäße und praxisnahe Orientierung.
Masterplan Marienburg 2030 – kultur- und landesgeschichtliche Bedeutung bewahren und erschließen (Drs. 19/6281)
Das Schloss Marienburg ist ein bedeutendes Zeugnis niedersächsischer Geschichte und Kultur. Der „Masterplan Marienburg 2030“ setzt die Weichen dafür, dieses außergewöhnliche Kulturerbe zu sichern und neu zu gestalten. Durch Sanierung und innovative Nutzungskonzepte soll das Schloss zu einem modernen Ort für Bildung, Kultur und Tourismus weiterentwickelt werden. Dazu sagt Eva Viehoff, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Schloss Marienburg ist ein kulturelles Aushängeschild und ein wertvolles Stück niedersächsischer Geschichte. Mit dem Masterplan sorgen wir dafür, dass dieser historische Ort nicht nur erhalten bleibt, sondern auch neue Möglichkeiten bietet – sei es als Lern- und Erlebnisraum oder als attraktive Destination für Einheimische und Gäste. Unser Ziel ist es, Geschichte lebendig und zukunftsfähig zu machen.