Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Kennzeichnung von Polizeieinheiten sowie die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften in Zeiten des Fachkräftemangels. Weitere Anträge befassen sich mit den Chancen eines digitalisierten Gesundheitswesens, Mobilität auf den ostfriesischen Inseln und Zahngesundheit in Kitas.

Im Laufe der Landtagssitzungen werden sämtliche Reden von Mitgliedern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter www.gltn.de/plenum veröffentlicht.

Taktische Einsatzkennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen (Drs. 19/8238 - PDF)

Mit diesem Antrag setzen wir ein wichtiges Vorhaben des rot-grünen Koalitionsvertrages um. Die taktische Einsatzkennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen wird zunächst für zwei Jahre eingeführt, wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Danach entscheidet der Landtag über die Fortsetzung. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion:

Die Polizei in Niedersachsen ist eine tragende Säule und Partnerin bei der Verteidigung unserer Demokratie. Denn die Polizei schützt die öffentliche Sicherheit und steht dafür, die rechtsstaatliche Ordnung durchzusetzen. Die Einführung der taktischen Einsatzkennzeichnung dient nicht nur der Transparenz und der objektiven Nachvollziehbarkeit des Einsatzgeschehens. Vielmehr trägt sie auch dazu bei, dass sich Polizeikräfte innerhalb der taktischen Einheit in Hochbelastungssituationen besser orientieren können. Bislang ist es grundsätzlich möglich, aber mitunter schwierig, einzelne Kräfte zuzuordnen. Die Einführung der anonymisierten, individualisierten taktischen Einsatzkennzeichnung setzt ein klares Zeichen für eine moderne, transparente und vertrauenswürdige Polizei und stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in das staatliche Gewaltmonopol.

Fachkräftegewinnung und -sicherung braucht regionale Netzwerke und Willkommenskultur: Nachhaltige Strukturen für die Förderung der Fachkräfteeinwanderung und Arbeitsmarktintegration in Niedersachsen sichern und ausbauen (Drs. 19/8229 - PDF)

Die demografische Entwicklung verschärft den Fachkräftemangel in Niedersachsen. Mit gezielter Zuwanderung, starken Beratungsstrukturen und regionaler Vernetzung setzen SPD und Grüne deshalb auf eine nachhaltige Strategie, um Wirtschaftskraft, soziale Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Projekte wie die Start-Guides oder Welcome Center zeigen, wie Integration und Fachkräftegewinnung Hand in Hand gehen können. Dazu sagt Nicolas Mülbrecht Breer, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag:

Niedersachsen setzt darauf, die Welcome Center und die regionalen Fachkräftebündnisse langfristig zu sichern und auszubauen. Ziel ist es, Unternehmen und internationale Fachkräfte flächendeckend und transparent zu unterstützen. Gleichzeitig fordern wir auf Bundes- und Landesebene mehr digitale Lösungen, vereinfachte Anerkennungsverfahren und gezielte Integrationsangebote vor allem für Frauen und Geflüchtete. Denn es gilt, den Fachkräftemangel nachhaltig zu überwinden und die Potentiale aller Zuwandernden für den Arbeitsmarkt zu erschließen.

Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung: Chancen nutzen, Effizienz schaffen (Drs. 19/8228 - PDF)

Im Gesundheitswesen können viele Dinge und hierbei vor allem der Austausch von Informationen inzwischen digital abgewickelt werden. Niedersachsen setzt auf flächendeckende Telematik, die barrierefreie elektronische Patient*innenakte (ePA) und smarte Lösungen für ländliche Regionen. Von moderner Medizin und Bürokratieabbau sollen Patient*innen und Fachkräfte profitieren. Dazu sagt Eva Viehoff, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist kein Selbstzweck, sie muss den Menschen dienen: ob durch barrierefreie Patient*innenenakten, bessere Versorgung auf dem Land oder Entlastung unserer Krankenhäuser von überflüssiger Bürokratie. Hier setzen wir klare Prioritäten für eine moderne, patient*innennahe Medizin in Niedersachsen.

Mobilitätsinfrastruktur im Tourismus stärken – Masterplan Mobilität ostfriesische Inseln unterstützen! (Drs. 19/8239 - PDF)

Der Antrag von SPD und Grünen verfolgt das Ziel, die ostfriesischen Inseln als nachgefragte Urlaubsregion und wichtigen Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen zu stärken. Wir wollen erreichen, dass eine moderne, klimafreundliche und gut vernetzte Mobilität die Inseln attraktiver macht und sie zukunftssicher aufstellt. Der Masterplan Mobilität soll schließlich als Blaupause für andere Urlaubsregionen in Niedersachsen dienen. Dazu sagt Tamina Reinecke, tourismuspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion:

Eine möglichst einfache An- und Abreise und Mobilität vor Ort gehören für immer mehr Menschen zum Urlaub dazu. Vor Ort mobil zu sein, soll bequem, umweltfreundlich und verlässlich sein. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der ostfriesischen Inseln langfristig sichern wollen, dann brauchen wir ein nachhaltiges, klimaneutrales und vernetztes Mobilitätskonzept. Es soll die ökologischen Verkehrsträger gut miteinander verbinden und An- und Abreise mit Bus und Bahn ermöglichen. Damit stärken wir den Tourismus auf den Inseln und schützen gleichzeitig die Natur.

Gesunde Zähne von Anfang an – Zahnärztliche Vorsorge für alle Kinder in Kitas stärken (Drs. 19/8222)

Gesunde Zähne sind entscheidend für die Entwicklung von Kindern. In Niedersachsen leisten die zahnärztlichen Dienste bereits wertvolle Präventionsarbeit in Kitas. Allerdings erschwert die bisherige Pflicht zur schriftlichen Einwilligung der Eltern die Umsetzung, weshalb gerade Kinder mit erhöhtem Karies-Risiko weniger gut erreicht werden. Unser Antrag sieht deshalb vor, die Teilnahme an der Gruppenprophylaxe verpflichtend zu machen und gleichzeitig ein Widerspruchsrecht einzuführen. So kann Prävention alle Kinder erreichen und die Zahngesundheit langfristig verbessert werden. Dazu sagt Pascal Mennen, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag:

Die Gruppenprophylaxe in Kitas läuft längst erfolgreich. Allerdings ist der Verwaltungsaufwand hoch. Mit unserem Antrag entlasten wir die Kitas spürbar, halten den bürokratischen Aufwand gering und stärken nachhaltig die Zahngesundheit der Kinder.