Die Vogeljagd im Nationalpark Wattenmeer sorgt weiterhin für Ärger innerhalb der niedersächsischen Landesregierung. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hatte die Jagdpachtverträge im Nationalpark Wattenmeer ohne Rücksprache mit dem Landesumweltministerium verlängert. Umweltminister Olaf Lies kritisierte dies öffentlich als „ganz schlechter Stil“. Heute mussten die beiden Minister im Landtag Rede und Antwort zu einer Anfrage der Grünen stehen.
Die Skandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein rechtsicherer und verlässlicher Tarifvertrag für die Mitarbeiter ist. Wir wollen von der Landesregierung wissen, ob und wie sie den Bund aktiv darin unterstützt, im Bundesland Nr. 1 der Fleischverarbeitung endlich für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen.
„Bei der Grundfinanzierung der Hochschulen und der Zukunft der Mittel aus dem Hochschulpakt geht es ums Eingemachte. Ohne eine sichergestellte dauerhafte Finanzierung drohen den Hochschulen Kürzungen und der Abbau von Studierendenplätzen.“
Im Bundesverkehrswegeplan ist die Autobahn A 20 als vordringliches Projekt in den Bundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein ausgewiesen. Die geplante Trasse soll durch Moor- und Marschlandschaften mit bis zu 17 Meter tiefen Moorschichten laufen. So auch im LK Rotenburg.
In den frühen Morgenstunden des 19. Juni 2018 ist ein Mitglied des ‚Arbeitskreises Asyl Cuxhaven Opfer einer Razzia wegen „Unterstützungshandlungen“ für einen kurdischen Verein geworden. Dabei wurden Computer, Laptop, alle Speichermedien, eine Fahne und ein beschriftetes Demoplakat beschlagnahmt. Gegen diese Kriminalisierung von Asylhelfer*innen hat u.a. der Flüchtlingsrat Niedersachsen am 25.6.2018 protestiert.
Für uns hat das Neutralitätsgebot in der Schule eine große Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist die für Schüler*innen geplante ‚Informationsveranstaltung‘ der Bundeswehr in der Kaserne in Garlstedt so nicht zu akzeptieren. Solche Veranstaltungen sind, wenn überhaupt, nur denkbar, wenn den Schüler*innen gleichzeitig ein alternatives Angebot gemacht wird.
Die heutige Unterrichtung hat unsere Sorgen nicht aufgelöst, sondern verstärkt. Es wird nicht möglich sein, innerhalb von sechs Wochen Konzepte zur Sprachförderung an den Kitas umzusetzen, die benötigten Fachkräfte innerhalb der Sommerferien zu finden und die veranschlagten zwei Stunden pro Gruppe reichen schon gar nicht.
Die Landtagsgrünen haben zahlreiche Fragen zu dem abgebrochenen Versuch, eine irakische Familie nach Portugal zu überstellen. Zu diesem dramatischen Vorgang haben die Grünen nun zwei mündlichen Anfragen an die Landesregierung gestellt, die im Mai-Plenum nächste Woche zu beantworten sind. Darin wollen die Grünen von der Landesregierung wissen wie sie das Verhalten der zuständigen Behörden bewertet. Eva Viehoff sagt: „Fragwürdig finden wir vor allem, dass die Behörden mitten in der Nacht angerückt sind und dass trotz des schwierigen psychischen Gesundheitszustands und der Schwangerschaft offenbar keine nähere Prüfung stattgefunden hat.“
„Modernes Management geht anders! Die Post hat ein sehr fragwürdiges Verhalten was das Vertrauen zu Ihren ArbeitnehmerInnen betrifft. Für ein halbstaatliches Unternehmen ist dies nicht akzeptabel.“
Der Missbrauch von Leiharbeit und bei Werkverträgen muss endlich gestoppt werden! Die bekannt gewordenen Vergehen von Werkvertragsfirmen sind nicht weiter hinnehmbar. Das ist schlichtweg kriminelle Energie, die solche Unternehmen antreibt, um ihren Profit zu maximieren.