Abgebrochene Dublin-Überstellung im Landkreis Stade:Eva Viehoff: Nacht und Nebel-Aktion wirft Fragen auf
Die Landtagsgrünen haben zahlreiche Fragen zu dem abgebrochenen Versuch, eine irakische Familie nach Portugal zu überstellen. Zu diesem dramatischen Vorgang haben die Grünen nun zwei mündlichen Anfragen an die Landesregierung gestellt, die im Mai-Plenum nächste Woche zu beantworten sind. Darin wollen die Grünen von der Landesregierung wissen wie sie das Verhalten der zuständigen Behörden bewertet. Eva Viehoff sagt: „Fragwürdig finden wir vor allem, dass die Behörden mitten in der Nacht angerückt sind und dass trotz des schwierigen psychischen Gesundheitszustands und der Schwangerschaft offenbar keine nähere Prüfung stattgefunden hat.“
Die Landtagsgrünen haben zahlreiche Fragen zu dem abgebrochenen Versuch, eine irakische Familie nach Portugal zu überstellen. Zu diesem dramatischen Vorgang haben die Grünen nun zwei mündlichen Anfragen an die Landesregierung gestellt, die im Mai-Plenum nächste Woche zu beantworten sind. Darin wollen die Grünen von der Landesregierung wissen wie sie das Verhalten der zuständigen Behörden bewertet. Eva Viehoff sagt: „Fragwürdig finden wir vor allem, dass die Behörden mitten in der Nacht angerückt sind und dass trotz des schwierigen psychischen Gesundheitszustands und der Schwangerschaft offenbar keine nähere Prüfung stattgefunden hat.“
Außerdem wollen die GRÜNEN wissen, warum kein Dolmetscher anwesend war und warum nicht die Behörden den Notarzt gerufen haben, sondern dieser erst später aufgrund eines Notrufs von Freunden kam. „Da fragt man sich schon, ob das Verhalten der Behörden strafrechtliche Relevanz hat“, kritisiert Viehoff.