Werbeveranstaltung der Bundeswehr für Schüler*innen:Eva Viehoff: Minister Tonne muss mit Erlass für Klarheit sorgen
Für uns hat das Neutralitätsgebot in der Schule eine große Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist die für Schüler*innen geplante ‚Informationsveranstaltung‘ der Bundeswehr in der Kaserne in Garlstedt so nicht zu akzeptieren. Solche Veranstaltungen sind, wenn überhaupt, nur denkbar, wenn den Schüler*innen gleichzeitig ein alternatives Angebot gemacht wird.
Darum geht’s
Die Bundeswehr betreibt seit einiger Zeit intensive Werbemaßnahmen in und/oder mit Schulen, so wird nun auch im Landkreis Cuxhaven sogar eine Veranstaltung innerhalb einer Kaserne der Bundeswehr stattfinden. Diese Veranstaltungen dienen dazu die Bundeswehr als attraktive Arbeitgeberin zu präsentieren. Die Grünen im Landtag kritisieren das scharf.
Das sagen die Grünen
Eva Viehoff, arbeitsmarktpolitische Sprecherin und Abgeordnete aus dem Landkreis Cuxhaven
„Für uns hat das Neutralitätsgebot in der Schule eine große Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist die für Schüler*innen geplante ‚Informationsveranstaltung‘ der Bundeswehr in der Kaserne in Garlstedt so nicht zu akzeptieren. Solche Veranstaltungen sind, wenn überhaupt, nur denkbar, wenn den Schüler*innen gleichzeitig ein alternatives Angebot gemacht wird. Das könnte zum Beispiel die Vorstellung des Freiwilligen Soziales Jahres oder der Bundesfreiwilligendienst sein.“
„Die jetzt angestoßene Diskussion in der betroffenen Schule im Landkreis Cuxhaven, gefährdet den Schulfrieden. Eine kritische Auseinandersetzung muss gewährleistet sein. Es ist daher dringend geboten, dass Kultusminister Tonne jetzt handelt und das Verfahren für solche Veranstaltungen in einem Erlass regelt.“
Zum Hintergrund
Die Werbung der Bundeswehr, die oft im Rahmen der Berufsorientierung stattfindet betrifft in hohem Maße minderjährige Schüler*innen. Dies wird seit 2014 vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes gemäß Art. 43 der UN-Kinderrechtskonvention, bei Überprüfungen der Einhaltung dieser Konvention kritisiert.
Im Landkreis Cuxhaven wird nun sogar eine Veranstaltung innerhalb einer Kaserne der Bundeswehr stattfinden. Die Veranstaltung wird von der Bundeswehr finanziell unterstützt, indem Busfahrt und Verpflegung übernommen werden. Der Schule entstehen keine Kosten.
Das offensive Werbeverhalten der Bundeswehr unter minderjährigen Schuler*innen betrachten wir kritisch. Solche Veranstaltungen sollten immer auch mit alternativen Informationsangeboten verbunden werden.
Da die Veranstaltungen der Bundeswehr auch innerhalb der Schulen immer wieder zu kontroversen Diskussionen führen, muss das Niedersächsische Kulturministerium hier tätig werden. Wir fordern Kultusminister Tonne daher auf einen, der UN-Kinderrechtskonvention konformen Erlass zu erlassen.