Eva Viehoff: Rede zum Gesetz zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts über den Bildungsurlaub

TOP 9 - Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts über den Bildungsurlaub

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

… und täglich grüßt das Murmeltier.

Die einen aus der CDU unterstellen, Bildungszeit sei nur ein weiterer Anlass für Beschäftigte, sich vor der Arbeit zu drücken. Die anderen – die AfD – sehen unsere Beschäftigten auf Betriebskosten am Strand Cocktails schlürfen oder beim „Yoga mit Pferd“ und „Schafe-Streicheln“.

Anrede,

Bei der Bildungszeit geht es nicht ums Blaumachen, sondern ums Schlaumachen!

Deshalb vollziehen wir heute den längst überfälligen Paradigmenwechsel: aus dem verstaubten Bildungsurlaub wird eine moderne Bildungszeit.

Denn wir leben in einer Welt des Wandels. Multiple Krisen, Transformation, Digitalisierung und gesellschaftliche Polarisierung. Um diese Herausforderungen zu meistern, brauchen wir nicht nur gut ausgebildete, sondern auch resiliente und demokratisch gefestigte Menschen.

Deshalb rücken wir politische Bildung und die Qualifizierung für das unverzichtbare Ehrenamt ins Zentrum. Gerade in Zeiten von Verunsicherung und Fake News stärken wir damit unsere Demokratie und unsere Zivilgesellschaft.

Bildungszeit qualifiziert, bildet zur Demokratie und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt!

Diese Herausforderungen machen nicht vor unseren Amtsstuben halt. Deshalb ist es richtig und wichtig, die Bildungszeit für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter zu öffnen. Wir brauchen auch im öffentlichen Dienst aktuelles Know-how zu Künstlicher Intelligenz, Digitalisierung und Stressbewältigung. Gleicher Zugang zu lebenslangem Lernen stärkt zudem die Attraktivität des öffentlichen Dienstes.

Moderne Bildungszeit muss aber auch zum Leben der Menschen passen. Nicht alle können eine ganze Woche von zu Hause weg sein. Deshalb ermöglichen wir kompakte, eintägige Formate sowie Online- und Hybrid-Kurse. Das verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und öffnet Menschen mit Care-Verantwortung und Teilzeitbeschäftigten gerechte Türen zur Weiterbildung.

Anrede,

ja, es gab Kritik von Opposition und Wirtschaft. Wir haben diese Sorgen gehört – und antworten mit Bürokratieabbau.

Die separate Durchführungsverordnung schaffen wir ab. Alle Regeln stehen künftig transparent und aus einem Guss im Gesetz. Wir digitalisieren die Abläufe, erkennen renommierte Bildungsträger pauschal an und verpflichten sie, Anmelde- und Teilnahmebescheinigungen unaufgefordert auszustellen.

Anrede,

Bildungszeit ist ein Gewinn für alle. Betriebe profitieren von mündigen, gesünderen und kommunikationsstarken Fachkräften. Unsere Gesellschaft profitiert von aktiven Demokratinnen und Demokraten, die Verantwortung übernehmen.

Deshalb ist der heutige Beschluss mehr als eine Modernisierung. Er ist ein klares Signal: Wir glauben an lebenslanges Lernen, an Bildung und an eine starke Demokratie.

Machen wir aus Bildungsurlaub Bildungszeit – modern, flexibel und unbürokratisch.

Vielen Dank.