Eva Viehoff: Rede zu kulturellen Kooperationen mit Südafrika (Antrag CDU)

TOP 44 Antrag (CDU): Kulturelle Außenbeziehungen stärken - kulturelle Kooperationen mit Südafrika anstoßen

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Die CDU-Fraktion hat als Folge ihrer Fraktionsreise in unsere Partnerregion Eastern Cape den vorliegenden Antrag gestellt, den wir heute abschließend beraten. Gefordert wird eine langfristige, strategische kulturelle Partnerschaft mit Südafrika. 

Lassen Sie mich klar feststellen: Die Landesregierung misst der seit 30 Jahren bestehenden Partnerschaft mit Eastern Cape große Bedeutung bei. Sie ist ein fester Bestandteil unserer internationalen Zusammenarbeit. Das haben wir im Sommer 2025 beim 30-jährigen Jubiläum mit einer hochrangigen Delegation– unter anderem mit der zuständigen Ministerin Sibulele Ngongo – angemessen gewürdigt. 

Wir stehen kulturellen Kooperationen mit Südafrika also ausdrücklich offen gegenüber, was auch beim Gegenbesuch im Juni hier im Landtag deutlich wurde. Aber die im Antrag geforderten Sonderstrukturen gehen zu weit. 

Eine Sonderförderung für Eastern Cape ist nicht erforderlich. Niedersachsen unterhält Partnerschaften mit verschiedenen Regionen der Welt, etwa auch mit Tansania. Nur in Ausnahmefällen, beispielsweise bei den Niederlanden, arbeiten wir mit ganzen Staaten zusammen. Südafrika hier eine Sonderstellung einzuräumen, ist nicht sinnvoll. 

Auch exklusive Residenz- und Austauschprogramme braucht es nicht. Unsere internationalen Programme sind grundsätzlich offen und global ausgerichtet. Beim Programm „BS Projects“ der HBK Braunschweig wurde beispielsweise für 2025/2026 bereits ein Antrag aus Südafrika bewilligt. 

Auch die bestehenden Förderstrukturen ermöglichen internationale Kooperationen. Über die Titelgruppen 74 und 78 stehen jährlich 881.000 beziehungsweise 723.000 Euro für internationale Zusammenarbeit zur Verfügung. Im Bottom-up-Verfahren entscheiden die Kultureinrichtungen selbst über ihre Kooperationspartner. So wurden in den vergangenen zehn Jahren bereits 23 Kulturprojekte mit Eastern Cape gefördert – unter anderem durch das Landesmuseum Hannover, das Festival Theaterformen und die Jugendkulturarbeit in Oldenburg. 

Ich stelle fest: Die bestehenden Instrumente funktionieren. Dafür brauchen wir keine neuen Strukturen oder eine Auftaktkonferenz. Die vorhandenen Mittel wollen wir gezielt für konkrete, von Kulturschaffenden initiierte Projekte einsetzen. 

Doch man kann nicht über Partnerschaft mit Afrika reden und unsere historische Verantwortung ausblenden. Ohne die Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit bleibt jede Kooperation ohne Fundament. 

Und daher lehnen wir den Antrag ab.