Landtagsabgeordnete Eva Viehoff reicht kleine Anfrage ein zur Einleitung von radioaktivem Abwasser beim Rückbau des AKWs Brunsbüttel.
„Ich unterstütze die Resolution im Kreistag, die den Bedenken der Bürger endlich Rechnung trägt. Die Menschen vor Ort setzen damit ein starkes Zeichen, die Risiken der Erdgasförderung nicht weiter mitzutragen und diese im Ansatz zu stoppen. Die bereits in der Region entstandenen Schäden sind bestürzend und weitere Gefährdungen für die Umwelt und die Gesundheit von Menschen müssen unter allen Umständen vermieden werden.“
Die Grünen in Niedersachsen lehnen den Bau einer Salzpipeline zur Weser strikt ab: „Eine Pipeline würde das Salz-Problem nur verlagern, zu Lasten Niedersachsens“, erklärt MdL Eva Viehoff aus Loxstedt. „Die Kaliproduktion muss sauberer werden. Die technischen Möglichkeiten dafür gibt es längst.“
Eine erneute Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten zum Landschaftsschutzgebiet Kehdinger Marsch zeigt, dass die Landesregierung die Sicherung des Natura 2000 Gebiet für ungenügend hält. „Die vorliegende Antwort ist ein "Umweltpolitischen Eiertanz", kritisiert Eva Viehoff. Einerseits antwortet die Landesregierung, dass die Vergrämung naturschutzfachlich nicht richtig ist. Andererseits schiebt sie die Zuständigkeit auf den Landkreis", kritisiert die grüne Landtagsabgeordnete. "Hier wird wieder einmal mehr deutlich, dass das Thema Naturschutz für die SPD-CDU Landesregierung scheinbar unwichtig ist oder nicht ernst genommen wird", so die Cuxhavenerin Eva Viehoff, die sich im Landtag auch um den Landkreis Stade kümmert.
Die Grünen im Landtag haben aktuell einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem sie die finanzielle Unterstützung der Anlaufstellen einfordern. In der Region Stade betrifft dies die Straffälligenhilfe des Diakonieverbandes der Ev.-luth. Kirchenkreise Buxtehude und Stade.
Die Vogeljagd im Nationalpark Wattenmeer sorgt weiterhin für Ärger innerhalb der niedersächsischen Landesregierung. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hatte die Jagdpachtverträge im Nationalpark Wattenmeer ohne Rücksprache mit dem Landesumweltministerium verlängert. Umweltminister Olaf Lies kritisierte dies öffentlich als „ganz schlechter Stil“. Heute mussten die beiden Minister im Landtag Rede und Antwort zu einer Anfrage der Grünen stehen.
Im Bundesverkehrswegeplan ist die Autobahn A 20 als vordringliches Projekt in den Bundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein ausgewiesen. Die geplante Trasse soll durch Moor- und Marschlandschaften mit bis zu 17 Meter tiefen Moorschichten laufen. So auch im LK Rotenburg.
In den frühen Morgenstunden des 19. Juni 2018 ist ein Mitglied des ‚Arbeitskreises Asyl Cuxhaven Opfer einer Razzia wegen „Unterstützungshandlungen“ für einen kurdischen Verein geworden. Dabei wurden Computer, Laptop, alle Speichermedien, eine Fahne und ein beschriftetes Demoplakat beschlagnahmt. Gegen diese Kriminalisierung von Asylhelfer*innen hat u.a. der Flüchtlingsrat Niedersachsen am 25.6.2018 protestiert.
Für uns hat das Neutralitätsgebot in der Schule eine große Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist die für Schüler*innen geplante ‚Informationsveranstaltung‘ der Bundeswehr in der Kaserne in Garlstedt so nicht zu akzeptieren. Solche Veranstaltungen sind, wenn überhaupt, nur denkbar, wenn den Schüler*innen gleichzeitig ein alternatives Angebot gemacht wird.
Die Landtagsgrünen haben zahlreiche Fragen zu dem abgebrochenen Versuch, eine irakische Familie nach Portugal zu überstellen. Zu diesem dramatischen Vorgang haben die Grünen nun zwei mündlichen Anfragen an die Landesregierung gestellt, die im Mai-Plenum nächste Woche zu beantworten sind. Darin wollen die Grünen von der Landesregierung wissen wie sie das Verhalten der zuständigen Behörden bewertet. Eva Viehoff sagt: „Fragwürdig finden wir vor allem, dass die Behörden mitten in der Nacht angerückt sind und dass trotz des schwierigen psychischen Gesundheitszustands und der Schwangerschaft offenbar keine nähere Prüfung stattgefunden hat.“