Im März/April 2020 finden in Niedersachsen und Bremen wieder Personalratswahlen statt. GewerkschaftGrün ruft daher alle Beschäftigten auf, ihr aktives Wahlrecht zu nutzen. Engagierte, politisch aktive Beschäftigte sollten für Kandidaturen zur Verfügung stehen
„Wer den Studienstandort Niedersachsen stärken will muss vor allem investieren.“
Die Landesregierung aus SPD und CDU hat bereits zahlreiche erfolgreiche Nachhaltigkeitsinitiativen aus der rot-grünen Regierungszeit gekappt oder gänzlich gestrichen. Dieser Kahlschlag schadet allen Bemühungen, auch von Niedersachsen aus Ursachen für die Flucht vieler Menschen aus unmenschlichen Lebensverhältnissen zu bekämpfen.
Das Gesundheitssystem steht vor einem grundlegenden Wandel. Die Grünen fordern, dass die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum nachhaltig verbessert werden muss.
Am 18. Dezember hat der Landtag die erste öffentliche Petition zum Schutz des Römerlagers Wilkenburg abgelehnt. Wir Grüne werden uns weiterhin für den Erhalt des Bodendenkmals stark machen.
„Wir Grüne stehen an Seite der Beschäftigten der Gilde-Brauerei und haben dies seit der Eskalation des Tarifkonflikts im November immer wieder bekräftigt.“
„Wieder werden die Kürzungen im Kulturbereich durch die Landesregierung nur notdürftig durch die politische Liste korrigiert.“
Über 10.000 Menschen haben sich in einer Petition für den Erhalt des nordöstlichsten Römerlagers bei Hannover ausgesprochen.
In Niedersachsen wird es auch zukünftig keine flächendeckende Landespflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Öl- und Gasbohrungen oder die unterirdische Verpressung von Lagerstättenwasser geben. SPD und CDU haben einen entsprechenden Antrag der Grünen in dieser Woche (Montag, 2.12.) im Umweltausschuss des Landtages abgelehnt.
Die Grünen im Landtag fordern, alle Polizeistationen mit einem Chiplesegerät auszustatten, um verletzte, getötete oder entlaufene Heimtiere schneller zu identifizieren. Die Ausstattung der Polizei oder Straßenverkehrsbehörde mit Chiplesegeräten wäre ein kostengünstiger Bürgerservice und würde Ehrenamtliche entlasten. Schade, dass SPD und CDU diese einfache Lösung ablehnen.