Landtag lehnt erste öffentliche Petition zum Römerlager Wilkenburg ab:GroKo setzt ein schlechtes Zeichen für Bürgerbeteiligung und Erhalt von Kulturerbe
Am 18. Dezember hat der Landtag die erste öffentliche Petition zum Schutz des Römerlagers Wilkenburg abgelehnt. Wir Grüne werden uns weiterhin für den Erhalt des Bodendenkmals stark machen.
Darum geht‘s
Am Mittwoch lehnte der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und AfD die erste öffentliche Petition an den Landtag ab. Die Petition zum Römerlager Wilkenburg war die erste in Niedersachsen, die nach der Ausweitung der Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten unter Rot-Grün in öffentlicher Anhörung im Landtag behandelt wurde. Die Grünen haben für den Schutz des Römerlagers Wilkenburg gestimmt. Die Forderung der Petent*innen, das Bodendenkmal aus dem Vorranggebiet zum Kiesabbau herauszunehmen, ist laut Landwirtschaftsministerium rechtlich problemlos möglich. Dies sei aber nach Auskunft der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen in der aktuellen Novelle des Landesraumordnungsprogramms nicht geplant.
Das sagen die Grünen
Eva Viehoff, kulturpolitische Sprecherin
„Die Petent*innen haben durch Ihr aktives und stetes Engagement ein Zeichen für den Erhalt eines unwiederbringlichen kulturellen Erbes gesetzt. Die Grüne Landtagsfraktion wird sich weiter im Landtag für das Anliegen der Petent*innen einsetzen, da eine Änderung des Landesraumordnungsprogramms zum Schutze dieses Bodendenkmals laut Landesregierung zwar möglich aber nicht geplant ist.“
Dragos Pancescu, Sprecher für Petitionen
„Das unter Rot-Grün vor 2 Jahren eingeführte Instrument der Online-Petition hat für Bürgerinnen und Bürger eine neue zeitgemäße Beteiligungsmöglichkeit geschaffen. Die erste öffentliche Behandlung einer Petition durch den Landtag hat die Bürgerbeteiligung und die Demokratie in Niedersachsen gestärkt. Mit der Abweisung der ersten öffentlichen Petition hat die GroKo der Bürgerbeteiligung in Niedersachsen keinen Gefallen getan.“