Rot-Schwarz lehnt allgemeine UVP-Pflicht für Öl- und Gasbohrungen ab:Warme Worte für die Förderregionen reichen nicht aus

In Niedersachsen wird es auch zukünftig keine flächendeckende Landespflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Öl- und Gasbohrungen oder die unterirdische Verpressung von Lagerstättenwasser geben. SPD und CDU haben einen entsprechenden Antrag der Grünen in dieser Woche (Montag, 2.12.) im Umweltausschuss des Landtages abgelehnt.

Die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff kritisiert: „SPD und CDU bleiben auf Kuschelkurs mit der Öl- und Gasindustrie. Der Schutz von Umwelt und Gesundheit muss weiter hinter den wirtschaftlichen Interessen zurückstehen. Die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten des Landes werden nicht genutzt.“

Anstatt das Landesrecht zu verschärfen, wollen SPD und CDU dem Bundesrat eine Änderung des Bundesbergrechts vorschlagen. Wann und ob dies politisch umgesetzt wird, ist offen.

Eva Viehoff: „Es reicht nicht aus, dass SPD und CDU die Betroffenheit der Menschen in den Förderregionen mit warmen Worten anerkennen und für alles Weitere auf den Bund verweisen. Die Öl- und Gasförderung führt immer wieder zu Erdbeben, wie zuletzt im Raum Verden. In den Förderregionen werden auffällige Häufungen von Krebsfällen beobachtet. In Emlichheim verschmutzte eine durchgerostete Bohrleitung jahrelang unbemerkt das Grundwasser. Diese erheblichen Nebenwirkungen der Förderung dürfen nicht länger so hingenommen werden.“

Die Entscheidung, ob Bohrungen in Wasserschutzgebieten weiterhin zulässig sein sollen, wurde im Landtag vertagt. Die Grünen fordern ein Bohr-Verbot in den sensiblen Bereichen der Trinkwasserförderung. Ein Runder Tisch mit Wasserversorgern, Umweltverbänden, Kommunen und Industrie berät derzeit über Wasserschutz-Maßnahmen. Die Empfehlungen des Runden Tisches sollen in den nächsten Tagen vorgestellt werden.