Die Grüne Landtagsfraktion hat einen Antrag für eine umfassende Qualitätsoffensive im HVV-Bereich in den Landtag eingebracht, der im Februar im Verkehrsausschuss in die Anhörung geht. „Wir wollen, dass endlich umfangreiche Maßnahmen zur Angebots- und Qualitätssteigerung im Hamburger Verkehrsverbund auf den Weg gebracht werden. Der HVV-Bereich ist immer wieder von Zugausfällen, Verspätungen und mangelnder Infrastruktur betroffen. Diese Hemmnisse müssen beseitigt werden, um eine Verdoppelung der Fahrgäste bis zum Jahr 2030 zu erreichen“, erläutert Eva Viehoff, regional für den Landkreis Stade zuständige Abgeordnete.
Infolge der großen Paraffinanspülungen an der Küste des Landkreises Cuxhaven hat die grüne Landtagsfraktion eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Paraffinanspülungen stellen für die niedersächsische Küstenregion ein erhebliches Problem dar, da viele Schiffe die Reinigung in den Häfen nicht durchführen. Dies geschieht häufig eher aus Zeit- als aus Kostengründen. Die Reinigung auf See führt jedoch immer wieder zu Verschmutzungen an den Küsten und außerhalb eines komplexen Schadensfalles belasten diese Kosten die betroffenen Kommunen.
„Bei aller Erleichterung über die schnelle Bergung des havarierten Schiffes muss nun unverzüglich geklärt werden, warum die „Oriental Nadeshiko“ aus dem Fahrwasser geraten konnte. Alles in allem genügt es nicht mehr, erst hinterher die Fehler zu suchen. Hier muss dringend umgesteuert werden, um bei Gefahrgut-Transporten die höchstmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Außerdem muss die Zahl der Gefahrgut-Transporte auf das Nötigste begrenzt werden.“
„Das ist ein höchst seltsames Verhalten des Betriebes. Eigentlich hätte der Arbeitgeber im Rahmen seiner gesetzlichen Fürsorgepflicht mehr als nur mündlich über die Gefahren der gefährlichen Lungenkrankheit aufklären müssen.“
Zum Zukunftstag lädt die Abgeordnete Eva Viehoff Mädchen aus dem Landkreis Cuxhaven in den Landtag und in die grüne Fraktion nach Hannover ein. Die Mädchen erwartet ein buntes Programm rund um den Politikbetrieb: Sie werden eine Landtagsdebatte miterleben, mit Abgeordneten sprechen und sich ein politisches Thema selbst erarbeiten. „Bei uns reden Mädchen nicht nur über Politik, sondern sie machen sie selbst“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff aus Loxstedt.
Der Gesundheitsausschuss des Landtages diskutierte heute (Donnerstag, den 10. Januar 2019) über die sogenannte Abstandsstudie, die den Zusammenhang von Krebserkrankungen mit der Öl- und Gasförderung in Niedersachsen untersuchte. Der Studie zufolge erkranken insbesondere Frauen, die in geringer Entfernung zur Erdgasförderung leben, mit erhöhter Wahrscheinlichkeit an Krebs. Dies gilt auch für den Landkreis Rotenburg.
Seit Jahren treten vor allem im Raum Bothel (Landkreis Rotenburg) vermehrt Krebserkrankungen auf. In Studien wurde die Signifikanz für einige Krebsarten nachgewiesen, zudem enthält sie Hinweise, dass die Erdgasförderung als Ursache dieser Erkrankungen in Frage kommt. Die Grünen pochen auf eine intensivere Ursachenforschung.
„Der zuständige Minister Althusmann vernachlässigt seine Aufgabe als Arbeitsminister sträflich. Das zeigt seine Erklärung zum Lohngefälle, welches dem Minister zufolge im Wesentlichen auf strukturelle Ursachen zurückzuführen sei.“
Landtagsabgeordnete Eva Viehoff reicht kleine Anfrage ein zur Einleitung von radioaktivem Abwasser beim Rückbau des AKWs Brunsbüttel.
„Ich unterstütze die Resolution im Kreistag, die den Bedenken der Bürger endlich Rechnung trägt. Die Menschen vor Ort setzen damit ein starkes Zeichen, die Risiken der Erdgasförderung nicht weiter mitzutragen und diese im Ansatz zu stoppen. Die bereits in der Region entstandenen Schäden sind bestürzend und weitere Gefährdungen für die Umwelt und die Gesundheit von Menschen müssen unter allen Umständen vermieden werden.“