Seit Wochen gehen auch in Niedersachsen Schülerinnen und Schüler nach dem Vorbild der Schwedin Greta Thunberg freitags auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Die Jugendlichen fordern, dass es ein „Weiter so“ der Politik nicht geben darf – nicht zuletzt auch, weil sie am Ende dieses Jahrhundert von den Folgen einer ungebremsten Erderwärmung direkt betroffen wären. Auch in Cuxhaven gibt es eine Lokalgruppe der Bewegung.
Oberstufen-Team der Kooperativen Gesamtschule (KGS) berichtet aus dem Landtag –
Patin ist die Landtagsabgeordnete Eva Viehoff (Bündnis 90/Die Grünen). Hannover/Schwanewede, 25.02.2019.
Kai Seefried, Generalsekretär der niedersächsischen CDU, wirbt für staatliche Förderung von Flüssiggas-Terminals (LNG). Die Grünen im Landtag widersprechen deutlich!
„Mit einem LNG-Terminal würde Stade zusätzlich zum geplanten Kohlekraftwerk einen weiteren Standort mit unsauberer Technologie bekommen. Fracking-Gas aus den USA würde nur anderes Erdgas ersetzen. Stattdessen sollten Landesregierung, Landkreis und Stadt besser in den Ausbau Erneuerbarer Energien vor Ort investieren!“
„Noch im Herbst 2018 wollte Rot-Schwarz wichtige Gelder für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit streichen. Nun appelliert Wirtschaftsminister Althusmann an potentielle Arbeitgeber, aktiv gegen Langzeitarbeitslosigkeit zu werden.“
Eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion ergab, dass das Land bei den Auszahlungen der Dürrebeihilfen erheblich hinterherhinkt. „Im Landkreis Cuxhaven ist die Situation besonders angespannt. Im Kreis wurden von den 551 Anträgen bisher gerade einmal 6 abschließend bearbeitet“, ärgert sich Viehoff. „Vor dem Hintergrund, dass in Schaumburg oder der Region Hannover bereits 60 Prozent der Anträge bewilligt wurden, stellt dies eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung hiesiger Betriebe dar.“
Eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion ergab, dass das Land bei den Auszahlungen der Dürrebeihilfen erheblich hinterherhinkt. „In den Landkreisen Stade und Osterholz ist die Situation besonders angespannt. In beiden Kreisen wurden von den 219 bzw. 140 Anträgen bisher noch kein einziger abschließend bearbeitet“, ärgert sich Viehoff. „Vor dem Hintergrund, dass in Schaumburg oder der Region Hannover bereits 60 Prozent der Anträge bewilligt wurden, stellt dies eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung hiesiger Betriebe dar.“
Eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion ergab, dass das Land bei den Auszahlungen der Dürrebeihilfen erheblich hinterherhinkt. „Im Landkreis Rotenburg ist die Situation besonders angespannt. Im Kreis wurden von den 436 Anträgen bisher gerade einmal 7 abschließend bearbeitet“, ärgert sich Viehoff. „Vor dem Hintergrund, dass in Schaumburg oder der Region Hannover bereits 60 Prozent der Anträge bewilligt wurden, stellt dies eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung hiesiger Betriebe dar.“
Die Grünen machen junge Menschen in Niedersachsen mobil: Im Landtag fordert die Fraktion, die kostenlose Schülerbeförderung landesweit auch auf die Sekundarstufe II auszuweiten. Außerdem wollen die Grünen, dass Niedersachsen nach dem Vorbild Hessens ein Schülerticket einführt.
„Wissenschaftsminister Thümler hat es versäumt die notwendigen Mittel für die Digitalisierungsprofessuren im Landeshaushalt zu verankern und betreibt mit der heute vorgestellten Ausschreibung nun Flickschusterei.“