Das Land Niedersachsen hat mit der Novellierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) Mitte 2018 die Zuständigkeit für die Sprachförderung vor der Einschulung auf die Kindertagesstätten übertragen. „Mit der überstürzten Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung von den Grundschulen an die Kitas fällt die gezielte vorschulische Sprachförderung in diesem Jahr weitgehend aus. Die Landesregierung hat auf die Kritik der Verbände und der Grünen nicht gehört – jetzt baden es die Kinder mit Sprachförderbedarf aus“, kritisiert Eva Viehoff, Landtagsabgeordnete der Grünen. Das hat eine Befragung der Landesregierung im Landtag am Freitag, 1. März 2019, deutlich gemacht.
Enttäuscht reagierte Eva Viehoff, Landtagsabgeordnete der Grünen, darauf, dass die Regierungsfraktionen von SPD und CDU heute (27. Februar 2019) gleich mehrere Initiativen der Grünen abgelehnt haben, mit denen die Qualität der Kindertagesstätten verbessert und dem Kita-Fachkräftemängel begegnet werden sollte.
Seit Wochen gehen auch in Niedersachsen Schülerinnen und Schüler nach dem Vorbild der Schwedin Greta Thunberg freitags auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Die Jugendlichen fordern, dass es ein „Weiter so“ der Politik nicht geben darf – nicht zuletzt auch, weil sie am Ende dieses Jahrhundert von den Folgen einer ungebremsten Erderwärmung direkt betroffen wären. Auch in Cuxhaven gibt es eine Lokalgruppe der Bewegung.
Oberstufen-Team der Kooperativen Gesamtschule (KGS) berichtet aus dem Landtag –
Patin ist die Landtagsabgeordnete Eva Viehoff (Bündnis 90/Die Grünen). Hannover/Schwanewede, 25.02.2019.
Kai Seefried, Generalsekretär der niedersächsischen CDU, wirbt für staatliche Förderung von Flüssiggas-Terminals (LNG). Die Grünen im Landtag widersprechen deutlich!
„Mit einem LNG-Terminal würde Stade zusätzlich zum geplanten Kohlekraftwerk einen weiteren Standort mit unsauberer Technologie bekommen. Fracking-Gas aus den USA würde nur anderes Erdgas ersetzen. Stattdessen sollten Landesregierung, Landkreis und Stadt besser in den Ausbau Erneuerbarer Energien vor Ort investieren!“
„Noch im Herbst 2018 wollte Rot-Schwarz wichtige Gelder für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit streichen. Nun appelliert Wirtschaftsminister Althusmann an potentielle Arbeitgeber, aktiv gegen Langzeitarbeitslosigkeit zu werden.“
Eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion ergab, dass das Land bei den Auszahlungen der Dürrebeihilfen erheblich hinterherhinkt. „Im Landkreis Cuxhaven ist die Situation besonders angespannt. Im Kreis wurden von den 551 Anträgen bisher gerade einmal 6 abschließend bearbeitet“, ärgert sich Viehoff. „Vor dem Hintergrund, dass in Schaumburg oder der Region Hannover bereits 60 Prozent der Anträge bewilligt wurden, stellt dies eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung hiesiger Betriebe dar.“
Eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion ergab, dass das Land bei den Auszahlungen der Dürrebeihilfen erheblich hinterherhinkt. „In den Landkreisen Stade und Osterholz ist die Situation besonders angespannt. In beiden Kreisen wurden von den 219 bzw. 140 Anträgen bisher noch kein einziger abschließend bearbeitet“, ärgert sich Viehoff. „Vor dem Hintergrund, dass in Schaumburg oder der Region Hannover bereits 60 Prozent der Anträge bewilligt wurden, stellt dies eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung hiesiger Betriebe dar.“
Eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion ergab, dass das Land bei den Auszahlungen der Dürrebeihilfen erheblich hinterherhinkt. „Im Landkreis Rotenburg ist die Situation besonders angespannt. Im Kreis wurden von den 436 Anträgen bisher gerade einmal 7 abschließend bearbeitet“, ärgert sich Viehoff. „Vor dem Hintergrund, dass in Schaumburg oder der Region Hannover bereits 60 Prozent der Anträge bewilligt wurden, stellt dies eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung hiesiger Betriebe dar.“