Regionales und vor Ort

Immer wieder werden an der Nordseeküste Klumpen aus dem Meer angespült, die die Strände verschmutzen. Die Reinigung der Strände verursacht für die betroffenen Kommunen erheblichen Aufwand und Kosten, auch für die Entsorgung des gesammelten Materials. "Das wollen wir ändern", so Eva Viehoff, grüne Landtagsabgeordnete aus Loxstedt. Deswegen hat die Grüne Landtagsfraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht.

Die beiden Bundestagabgeordneten Cem Özdemir und Sven-Christian Kindler haben den Landkreis Cuxhaven besucht. Zuerst bereisten sie die geplante Strecke der A20 mit der Bürgerinitiative A20-Nie. Danach diskutierten sie mit Gästen aus der Region über den Weg zum neuen Europa.

Die Grünen im Landtag fordern die Landesregierung auf, sich im Bund für die Einführung eines bundesweiten Tempolimits von 120 km/h auf deutschen Autobahnen einzusetzen. Denn bislang sei die Geschwindigkeit auf nur rund 20 Prozent des 13.000 Kilometer umfassenden Autobahnnetzes dauerhaft beschränkt. „Zu schnelles Fahren führt zu Unfällen und trägt dazu bei, dass die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich steigen“, kritisiert MdL Eva Viehoff. „Wer über einen gesunden Menschenverstand verfügt, weiß, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Deutschland längst überfällig ist.“

Gemeinsam haben Grüne und FDP im Niedersächsischen Landtag die Landesregierung aufgefordert, die Versorgungssituation in der ambulanten Pflege regionalisiert zu erheben. „Die Situation in der ambulanten Pflege ist besorgniserregend: Eine schlechte Bezahlung für Pflegekräfte, unzureichende Finanzierung und Versorgungsengpässe vor allem in ländlichen Regionen“, erklärt Eva Viehoff, grüne MdL aus Loxstedt.

80 Gewässer in Niedersachsen wurden im Frühjahr 2018 auf antibiotikaresistente Bakterien untersucht. Die Grünen machten die Gewässerbelastung am Dienstag (14. Mai 2019) zum Thema im Landtag. MdL Eva Viehoff aus dem Landkreis Cuxhaven kritisiert: „Umweltminister Olaf Lies hat die Ergebnisse der Gewässeruntersuchungen monatelang zurückgehalten und versucht jetzt, die Messergebnisse zu verharmlosen.“

Mit einem eigenen Antrag fordern die Grünen die Landesregierung auf, endlich Rechtssicherheit zu schaffen und den Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel zu wahren. „Wir wollen, dass sich auch in Zukunft die Menschen im Einzelhandel darauf verlassen können, maximal viermal im Jahr sonntags arbeiten zu müssen. Und: wir wollen sicherstellen, dass nur dann die Arbeitsruhe der Beschäftigten gestört wird, wenn ein wirklich triftiger Grund vorliegt“, erläutert Viehoff den grünen Vorstoß.

Die nächsten Einvernehmensgespräche zwischen Niedersachsen und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) werden im Juni 2019 stattfinden, wie die Landesregierung auf eine Anfrage der Loxstedter Landtagsabgeordneten Eva Viehoff (Bündnis 90/Die Grünen) mitteilte. Dort sollen unter anderem alternative Verbringstellen zum Neuen Lüchtergrund besprochen werden. Die Grünen als auch die Bürgerinitiative „Rettet das Cux-Watt“ hatten zuvor wiederholt die Verbringung von Schlick und Sand aus der Elbe im Watt vor Cuxhaven kritisiert. Sie befürchten negative Einflüsse auf die Natur sowie für den Tourismus.

Laut Medienberichten fehlt den Obstbauern im Alten Land aktuell Wasser in Folge der teilweisen Trockenlegung des Mühlenberger Lochs für die Erweiterung des Airbus-Geländes für den A380 Anfang der 2000er-Jahre. Die Verkleinerung des Mühlenberger Lochs führt zu ständiger Verschlickung und somit weniger Wasserweiterleitung in die Bewässerungsgraben und Beregnungsteiche der Obstbauern.