Landkreis Cuxhaven:Die Landesregierung verschließt die Augen vor dem Pflegenotstand

Gemeinsam haben Grüne und FDP im Niedersächsischen Landtag die Landesregierung aufgefordert, die Versorgungssituation in der ambulanten Pflege regionalisiert zu erheben. „Die Situation in der ambulanten Pflege ist besorgniserregend: Eine schlechte Bezahlung für Pflegekräfte, unzureichende Finanzierung und Versorgungsengpässe vor allem in ländlichen Regionen“, erklärt Eva Viehoff, grüne MdL aus Loxstedt.

Obwohl Pflegebedürftige und ambulante Dienste seit Monaten Alarm schlagen, hat Sozialministerin Carola Reimann in der letzten Plenarsitzung erklärt, dass die ambulante Versorgung Pflegebedürftiger in Niedersachsen sichergestellt sei. Eine Datengrundlage hat die Ministerin dafür indes nicht. Nur im Falle einer Versorgungsgefährdung könnte die Landesregierung jedoch Tariflöhne und eine bessere Vergütung der Wegezeiten bei den Pflegekassen durchsetzen. „Auch hier im Landkreis Cuxhaven haben Pflegebedürftige es immer schwerer, einen ambulanten Dienst zu finden. Einige müssen deshalb in ein Pflegeheim umziehen, obwohl sie sich eine Versorgung in ihrem vertrauten Umfeld wünschen“, berichtet Eva Viehoff, regionale Abgeordnete aus Loxstedt.

„Die ambulanten Dienste berichten immer wieder, dass die Pflegekassen ihnen etwa die Refinanzierung von Tariflöhnen verwehren, obwohl sie ihnen zusteht“, so Viehoff weiter. „Wir sind uns sicher: wenn die Landesregierung die Versorgungssituation in den einzelnen Landkreisen erheben würde, käme sie nicht umhin, einen Versorgungsnotstand festzustellen und die nötigen Maßnahmen in die Wege zu leiten.“