Eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion ergab, dass das Land bei den Auszahlungen der Dürrebeihilfen erheblich hinterherhinkt. „Im Landkreis Cuxhaven ist die Situation besonders angespannt. Im Kreis wurden von den 551 Anträgen bisher gerade einmal 6 abschließend bearbeitet“, ärgert sich Viehoff. „Vor dem Hintergrund, dass in Schaumburg oder der Region Hannover bereits 60 Prozent der Anträge bewilligt wurden, stellt dies eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung hiesiger Betriebe dar.“
Eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion ergab, dass das Land bei den Auszahlungen der Dürrebeihilfen erheblich hinterherhinkt. „In den Landkreisen Stade und Osterholz ist die Situation besonders angespannt. In beiden Kreisen wurden von den 219 bzw. 140 Anträgen bisher noch kein einziger abschließend bearbeitet“, ärgert sich Viehoff. „Vor dem Hintergrund, dass in Schaumburg oder der Region Hannover bereits 60 Prozent der Anträge bewilligt wurden, stellt dies eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung hiesiger Betriebe dar.“
Eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion ergab, dass das Land bei den Auszahlungen der Dürrebeihilfen erheblich hinterherhinkt. „Im Landkreis Rotenburg ist die Situation besonders angespannt. Im Kreis wurden von den 436 Anträgen bisher gerade einmal 7 abschließend bearbeitet“, ärgert sich Viehoff. „Vor dem Hintergrund, dass in Schaumburg oder der Region Hannover bereits 60 Prozent der Anträge bewilligt wurden, stellt dies eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung hiesiger Betriebe dar.“
Die Grünen machen junge Menschen in Niedersachsen mobil: Im Landtag fordert die Fraktion, die kostenlose Schülerbeförderung landesweit auch auf die Sekundarstufe II auszuweiten. Außerdem wollen die Grünen, dass Niedersachsen nach dem Vorbild Hessens ein Schülerticket einführt.
Die Grüne Landtagsfraktion hat einen Antrag für eine umfassende Qualitätsoffensive im HVV-Bereich in den Landtag eingebracht, der im Februar im Verkehrsausschuss in die Anhörung geht. „Wir wollen, dass endlich umfangreiche Maßnahmen zur Angebots- und Qualitätssteigerung im Hamburger Verkehrsverbund auf den Weg gebracht werden. Der HVV-Bereich ist immer wieder von Zugausfällen, Verspätungen und mangelnder Infrastruktur betroffen. Diese Hemmnisse müssen beseitigt werden, um eine Verdoppelung der Fahrgäste bis zum Jahr 2030 zu erreichen“, erläutert Eva Viehoff, regional für den Landkreis Stade zuständige Abgeordnete.
Infolge der großen Paraffinanspülungen an der Küste des Landkreises Cuxhaven hat die grüne Landtagsfraktion eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Paraffinanspülungen stellen für die niedersächsische Küstenregion ein erhebliches Problem dar, da viele Schiffe die Reinigung in den Häfen nicht durchführen. Dies geschieht häufig eher aus Zeit- als aus Kostengründen. Die Reinigung auf See führt jedoch immer wieder zu Verschmutzungen an den Küsten und außerhalb eines komplexen Schadensfalles belasten diese Kosten die betroffenen Kommunen.
„Bei aller Erleichterung über die schnelle Bergung des havarierten Schiffes muss nun unverzüglich geklärt werden, warum die „Oriental Nadeshiko“ aus dem Fahrwasser geraten konnte. Alles in allem genügt es nicht mehr, erst hinterher die Fehler zu suchen. Hier muss dringend umgesteuert werden, um bei Gefahrgut-Transporten die höchstmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Außerdem muss die Zahl der Gefahrgut-Transporte auf das Nötigste begrenzt werden.“
Zum Zukunftstag lädt die Abgeordnete Eva Viehoff Mädchen aus dem Landkreis Cuxhaven in den Landtag und in die grüne Fraktion nach Hannover ein. Die Mädchen erwartet ein buntes Programm rund um den Politikbetrieb: Sie werden eine Landtagsdebatte miterleben, mit Abgeordneten sprechen und sich ein politisches Thema selbst erarbeiten. „Bei uns reden Mädchen nicht nur über Politik, sondern sie machen sie selbst“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff aus Loxstedt.
Der Gesundheitsausschuss des Landtages diskutierte heute (Donnerstag, den 10. Januar 2019) über die sogenannte Abstandsstudie, die den Zusammenhang von Krebserkrankungen mit der Öl- und Gasförderung in Niedersachsen untersuchte. Der Studie zufolge erkranken insbesondere Frauen, die in geringer Entfernung zur Erdgasförderung leben, mit erhöhter Wahrscheinlichkeit an Krebs. Dies gilt auch für den Landkreis Rotenburg.
Seit Jahren treten vor allem im Raum Bothel (Landkreis Rotenburg) vermehrt Krebserkrankungen auf. In Studien wurde die Signifikanz für einige Krebsarten nachgewiesen, zudem enthält sie Hinweise, dass die Erdgasförderung als Ursache dieser Erkrankungen in Frage kommt. Die Grünen pochen auf eine intensivere Ursachenforschung.