Liste Regionales und vor Ort
Landkreis Stade: MdL Eva Viehoff: Anlaufstellen für Straffälligenhilfe unterstützen
Die Grünen im Landtag haben aktuell einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem sie die finanzielle Unterstützung der Anlaufstellen einfordern. In der Region Stade betrifft dies die Straffälligenhilfe des Diakonieverbandes der Ev.-luth. Kirchenkreise Buxtehude und Stade.
Landkreis Cuxhaven: Grüne: Otte-Kinast muss Jagd auf Zugvögel im Nationalpark beenden
Die Vogeljagd im Nationalpark Wattenmeer sorgt weiterhin für Ärger innerhalb der niedersächsischen Landesregierung. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hatte die Jagdpachtverträge im Nationalpark Wattenmeer ohne Rücksprache mit dem Landesumweltministerium verlängert. Umweltminister Olaf Lies kritisierte dies öffentlich als „ganz schlechter Stil“. Heute mussten die beiden Minister im Landtag Rede und Antwort zu einer Anfrage der Grünen stehen.
Landkreis Rotenburg: Eva Viehoff: Der Bau über Moorböden machen die A 20 zu einer verkehrspolitischen Geisterfahrt
Im Bundesverkehrswegeplan ist die Autobahn A 20 als vordringliches Projekt in den Bundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein ausgewiesen. Die geplante Trasse soll durch Moor- und Marschlandschaften mit bis zu 17 Meter tiefen Moorschichten laufen. So auch im LK Rotenburg.
Ist Tee trinken strafbar? : Eva Viehoff kritisiert Durchsuchung beim AK Asyl Cuxhaven
In den frühen Morgenstunden des 19. Juni 2018 ist ein Mitglied des ‚Arbeitskreises Asyl Cuxhaven Opfer einer Razzia wegen „Unterstützungshandlungen“ für einen kurdischen Verein geworden. Dabei wurden Computer, Laptop, alle Speichermedien, eine Fahne und ein beschriftetes Demoplakat beschlagnahmt. Gegen diese Kriminalisierung von Asylhelfer*innen hat u.a. der Flüchtlingsrat Niedersachsen am 25.6.2018 protestiert.
Werbeveranstaltung der Bundeswehr für Schüler*innen: Eva Viehoff: Minister Tonne muss mit Erlass für Klarheit sorgen
Für uns hat das Neutralitätsgebot in der Schule eine große Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist die für Schüler*innen geplante ‚Informationsveranstaltung‘ der Bundeswehr in der Kaserne in Garlstedt so nicht zu akzeptieren. Solche Veranstaltungen sind, wenn überhaupt, nur denkbar, wenn den Schüler*innen gleichzeitig ein alternatives Angebot gemacht wird.
Abgebrochene Dublin-Überstellung im Landkreis Stade: Eva Viehoff: Nacht und Nebel-Aktion wirft Fragen auf
Die Landtagsgrünen haben zahlreiche Fragen zu dem abgebrochenen Versuch, eine irakische Familie nach Portugal zu überstellen. Zu diesem dramatischen Vorgang haben die Grünen nun zwei mündlichen Anfragen an die Landesregierung gestellt, die im Mai-Plenum nächste Woche zu beantworten sind. Darin wollen die Grünen von der Landesregierung wissen wie sie das Verhalten der zuständigen Behörden bewertet. Eva Viehoff sagt: „Fragwürdig finden wir vor allem, dass die Behörden mitten in der Nacht angerückt sind und dass trotz des schwierigen psychischen Gesundheitszustands und der Schwangerschaft offenbar keine nähere Prüfung stattgefunden hat.“
Landkreis Osterholz: Grüne: Ergebnisse zur Explosion in Ritterhude sind unbefriedigend – Grüne fragen nach
Dazu sagt Eva Viehoff, grüne MdL in der Region: “Heute ist klar: Der Ausbau der Fabrikanlage mitten im Wohngebiet hätte niemals erfolgen dürfen. Diese Erkenntnis kam jedoch zu spät. Der Unfall von Ritterhude muss eine Mahnung bleiben. Die neue Landesregierung muss an den verschärften Auflagen für die Gewerbeaufsicht festhalten, um die Risiken für Menschen und Umwelt aus dem Betrieb von Industrieanlagen zu minimieren.
Landkreis Cuxhaven: Eva Viehoff: Elb-Link-Fähre hätte eine weitere Chance verdient
Die heutige (28.November 2017) Meldung zum Insolvenzantrag der Elb-Link-Fähre war auf Grund der Nachrichten der letzten Tage zu erwarten. Trotzdem äußert sich Eva Viehoff, grüne MdL aus Cuxhaven, enttäuscht, dass eine Lösung um eine Überbrückung bis zum Februar 2018 zu gewährleisten, und die damit verbundene gleichzeitige Suche nach einem neuen Schiff und Reeder, nicht gelungen sei.