Mit einem Landesförderprogramm für alternativ angetriebene Taxis wollen die Grünen im Niedersächsischen Landtag den Taxi-Unternehmen in Niedersachsen den Ein- und Umstieg in die Elektromobilität einfach machen.
Als „Ausdruck von Konzeptions- und Hilflosigkeit“ hat Eva Viehoff, Landtagsabgeordnete der Grünen für Cuxhaven den am Donnerstag von SPD und CDU im Landtag vorgelegten Antrag zur Stärkung der Beruflichen Bildung bezeichnet. „Die Berufsbildenden Schulen müssen seit Jahren mit einer völlig unzureichenden Unterrichtsversorgung auskommen. Sie müssen sich mit Notmaßnahmen durchhangeln, aber auch dafür fehlt ihnen mittlerweile eine solide finanzielle Grundlage.“
Immer wieder werden an der Nordseeküste Klumpen aus dem Meer angespült, die die Strände verschmutzen. Die Reinigung der Strände verursacht für die betroffenen Kommunen erheblichen Aufwand und Kosten, auch für die Entsorgung des gesammelten Materials. "Das wollen wir ändern", so Eva Viehoff, grüne Landtagsabgeordnete aus Loxstedt. Deswegen hat die Grüne Landtagsfraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht.
„Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung wollen SPD und CDU in erheblichem Umfang die Tarifbindung abbauen und die Arbeitnehmer*innenrechte schwächen.“
Bereits seit Monaten erregt der Schießstand in Waakhausen die Gemüter. Betreiber und Gegner der Anlage streiten über die Umweltbelastungen. Nun haben sich auch die Grünen im Landtag in die Diskussion eingeschaltet. Die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff fragte mit einer kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung beim Umweltministerium nach, wie das Land die Situation einschätzt.
Die beiden Bundestagabgeordneten Cem Özdemir und Sven-Christian Kindler haben den Landkreis Cuxhaven besucht. Zuerst bereisten sie die geplante Strecke der A20 mit der Bürgerinitiative A20-Nie. Danach diskutierten sie mit Gästen aus der Region über den Weg zum neuen Europa.
„Die Anhörung hat deutlich gezeigt, wie vielfältig, engagiert und wichtig die Kulturarbeit in Niedersachsen ist. Daher muss sie finanziell so ausgestattet werden, dass sie in ihrer ganzen Breite handlungsfähig bleibt und abgesichert wird. Die Kulturförderung braucht einen festen Platz im Haushalt der GroKo, sie muss verstetigt und dynamisiert werden."
Die Grünen im Landtag fordern die Landesregierung auf, sich im Bund für die Einführung eines bundesweiten Tempolimits von 120 km/h auf deutschen Autobahnen einzusetzen. Denn bislang sei die Geschwindigkeit auf nur rund 20 Prozent des 13.000 Kilometer umfassenden Autobahnnetzes dauerhaft beschränkt. „Zu schnelles Fahren führt zu Unfällen und trägt dazu bei, dass die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich steigen“, kritisiert MdL Eva Viehoff. „Wer über einen gesunden Menschenverstand verfügt, weiß, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Deutschland längst überfällig ist.“
Gemeinsam haben Grüne und FDP im Niedersächsischen Landtag die Landesregierung aufgefordert, die Versorgungssituation in der ambulanten Pflege regionalisiert zu erheben. „Die Situation in der ambulanten Pflege ist besorgniserregend: Eine schlechte Bezahlung für Pflegekräfte, unzureichende Finanzierung und Versorgungsengpässe vor allem in ländlichen Regionen“, erklärt Eva Viehoff, grüne MdL aus Loxstedt.
