Eine erneute Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten zum Landschaftsschutzgebiet Kehdinger Marsch zeigt, dass die Landesregierung die Sicherung des Natura 2000 Gebiet für ungenügend hält. „Die vorliegende Antwort ist ein "Umweltpolitischen Eiertanz", kritisiert Eva Viehoff. Einerseits antwortet die Landesregierung, dass die Vergrämung naturschutzfachlich nicht richtig ist. Andererseits schiebt sie die Zuständigkeit auf den Landkreis", kritisiert die grüne Landtagsabgeordnete. "Hier wird wieder einmal mehr deutlich, dass das Thema Naturschutz für die SPD-CDU Landesregierung scheinbar unwichtig ist oder nicht ernst genommen wird", so die Cuxhavenerin Eva Viehoff, die sich im Landtag auch um den Landkreis Stade kümmert.
Trotz vollmundiger Ankündigungen im Koalitionsvertrag müssen die Kommunalen Theater nach jetzigem Plan ein Minus wegstecken – mit ungewissen Folgen. Genauso miserabel sieht es bei den freien Theatern und der Soziokultur aus.
Die Grünen im Landtag haben aktuell einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem sie die finanzielle Unterstützung der Anlaufstellen einfordern. In der Region Stade betrifft dies die Straffälligenhilfe des Diakonieverbandes der Ev.-luth. Kirchenkreise Buxtehude und Stade.
„Die Antwort auf unsere Anfrage offenbart: die Landesregierung trägt nichts, aber auch gar nichts zur Lösung eines drängenden Problems der Studierenden in Niedersachsen bei.“
„Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD und CDU vor rund einem Jahr noch, das Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen und Museen zu erhöhen. In der aktuellen Version des Haushaltsentwurfes findet sich dieses Vorhaben hingegen nicht wieder.“
us unserer Sicht reicht es vollkommen aus, wenn Geschäfte viermal im Jahr sonntags öffnen dürfen, und wir bedauern, dass die SPD an der Seite ihres neuen Koalitionspartners offenbar von ihrer bisherigen Linie abgewichen ist und sich gegenüber der CDU mit der Begrenzung auf vier Sonntage nicht durchsetzen konnte.
Die Vogeljagd im Nationalpark Wattenmeer sorgt weiterhin für Ärger innerhalb der niedersächsischen Landesregierung. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hatte die Jagdpachtverträge im Nationalpark Wattenmeer ohne Rücksprache mit dem Landesumweltministerium verlängert. Umweltminister Olaf Lies kritisierte dies öffentlich als „ganz schlechter Stil“. Heute mussten die beiden Minister im Landtag Rede und Antwort zu einer Anfrage der Grünen stehen.
Die Skandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein rechtsicherer und verlässlicher Tarifvertrag für die Mitarbeiter ist. Wir wollen von der Landesregierung wissen, ob und wie sie den Bund aktiv darin unterstützt, im Bundesland Nr. 1 der Fleischverarbeitung endlich für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen.
„Bei der Grundfinanzierung der Hochschulen und der Zukunft der Mittel aus dem Hochschulpakt geht es ums Eingemachte. Ohne eine sichergestellte dauerhafte Finanzierung drohen den Hochschulen Kürzungen und der Abbau von Studierendenplätzen.“
Im Bundesverkehrswegeplan ist die Autobahn A 20 als vordringliches Projekt in den Bundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein ausgewiesen. Die geplante Trasse soll durch Moor- und Marschlandschaften mit bis zu 17 Meter tiefen Moorschichten laufen. So auch im LK Rotenburg.