Für die Mobilität schlagen die Grünen im Landtag eine „Niedersächsische Corona-Mobilitätsprämie“ vor. Sie besteht aus zwei Bausteinen: einer Prämie von maximal 800 Euro für Privatpersonen und einer Förderprämie von bis zu 3.000 Euro für gewerbliche und andere nicht-private Zwecke.
„Die von SPD und CDU geplante strukturelle und finanzielle Unterstützung der Forschungsaktivitäten in Niedersachsen ist richtig, muss neben der medizinischen Forschung auch die sozialen Aspekte der Krise in den Blick nehmen.“
SPD und CDU verharren mit ihrem Minimalantrag in einer Entwicklungspolitik, die nicht auf Augenhöhe passiert. Der GroKo-Antrag löst keine der Ursachen für Fluchtbewegungen. Und deshalb geht es, das sagt schon der Name ‘Fluchtfolgenbekämpfung‘ weiter um die Abschottung des Globalen Nordens. Doch klar ist: Nur, wenn wir hier vor Ort wirksamen Klimaschutz, eine nachhaltige Beschaffung und ein Lieferkettengesetz wie in unserem ursprünglichen Antrag gefordert endlich umsetzen, kann die Lage im globalen Süden wirklich verbessert werden. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Landesregierung die unter Rot-Grün begonnene Nachhaltigkeitsstrategie endlich umsetzt und nicht weiter verschleppt.
Wenn Minister Thümler der Überzeugung ist, dass Kultur systemrelevant ist, dann muss er diese auch entsprechend unterstützen. Andere Bundesländer haben dies längst erkannt und haben ihre Förderung für Theater um zweistellige Millionenbeträge erhöht. In Niedersachsen bekommen die kommunalen Theater nicht einmal ein Drittel der Summe vom Land, die sie benötigen.
Verkaufsoffene Sonntage würden den Konsum nur verteilen und nicht zwangsläufig erhöhen. Aktuell sind viele Menschen in Kurzarbeit oder müssen um ihren Arbeitsplatz fürchten. Da wird das Geld eher zusammengehalten als ausgegeben.
Grüne wollen von Landesregierung wissen, warum Schleswig-Holstein die angespülten Fischkadaver bereits untersucht, Niedersachsen aber scheinbar nicht. Zudem muss ein erneutes Fischsterben verhindert werden.
Das Ergebnis unserer Anfrage zeugt von erschreckender Sorglosigkeit bei der Landesregierung. Insbesondere in großen Unternehmen ist die Umsetzung und Einhaltung der Hygienestandards die entscheidende Grundlage, um zu verhindern, dass sich der Virus sprunghaft ausbreitet.
Die Landesregierung hat verschlafen sich gegen die Baggergutverklappungen auszusprechen. Obwohl das Baggergut aus der Elbe hochbelastet ist, wird weiterhin tonnenweise Schlick vor der Küste von Cuxhaven verklappt.
Die Landesregierung muss endlich handeln und die jüdischen Gemeinden bei der Umsetzung ihrer Sicherheitskonzepte unterstützen. Wie dies nun möglichst schnell passieren kann und ob die Landesregierung plant diese Unterstützung zu versteigen wollen wir in mehreren Anfragen an die Landesregierung wissen.
Es ist unverschämt und dreist, wie die Geschäftsführung der Gilde-Brauerei mit seinen Mitarbeiter*innen umgeht. Allerorten wird aktuell versucht, Arbeitsplätze zu erhalten, bei der Gilde-Brauerei aber wird fristlos gekündigt und durch billigere Leiharbeiter ersetzt. Unsere Solidarität gilt weiterhin uneingeschränkt den Beschäftigten der Gilde-Brauerei!