Statement:Grüne kritisieren mangelnde Kontrolle der Corona-Hygienemaßnahmen in den Betrieben

Angesichts vermehrter Ausbrüche von Corona-Infektionen in Betrieben wie Amazon oder UPS und in der fleischverarbeitenden Industrie haben die Grünen die Landesregierung nach den Kontrollen durch die Gewerbeaufsichtsämter in Niedersachsen gefragt. Nun liegt die Antwort aus dem Sozialministerium vor. Demnach sind zwischen dem Beginn des Lockdown am 15. März und dem 15. Mai 2020 bei den gut 287.000 Betrieben lediglich 394 unangekündigte Kontrollen durchgeführt worden, davon ein gutes Drittel ohne Besuch vor Ort. Dazu sagt Eva Viehoff, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: 

Das Ergebnis unserer Anfrage zeugt von erschreckender Sorglosigkeit bei der Landesregierung. Insbesondere in großen Unternehmen ist die Umsetzung und Einhaltung der Hygienestandards die entscheidende Grundlage, um zu verhindern, dass sich der Virus sprunghaft ausbreitet. Das zeigt noch mal ganz deutlich der jüngste Fall beim Schlachtkonzern Tönnies im benachbarten Landkreis Gütersloh. Gerade solch große Ausbrüche können die gesamten Erfolge in der Bekämpfung der Pandemie zunichte machen.

Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Landesregierung stattdessen auf fehlende gesetzliche Grundlagen für umfangreiche Kontrollen durch die Gesundheitsämter verweist. Es ist doch widersinnig, dass die Menschen in ihrer Freizeit auf die Einhaltung der Corona-Verordnung kontrolliert werden und dann nicht viel stärker diese Vorschriften auch an ihrem Arbeitsplatz kontrolliert werden.

Auch der Hinweis der Landesregierung, dass das Personal in den Gewerbeaufsichtsämtern nicht temporär aufgestockt wurde und wird, wird dem Ernst der Lage in keinster Weise gerecht. Die Hygienevorschriften seit dem Corona-Lockdown müssen natürlich überall kontrolliert werden, auch in Betrieben. Dies ist schließlich in dieser Sondersituation auch für andere Bereiche per Verordnung ermöglich worden.

Das eigentliche Problem in der Gewerbeaufsicht in Niedersachsen ist nicht neu. Bereits seit Jahren kritisieren wir Grünen, dass die Gewerbeaufsichtsämter personell viel zu gering ausgestattet sind, um eine effektive Kontrolle der Unternehmen in Niedersachsen sicher zu stellen. Diese Versäumnisse können sich nun rächen. Spätestens mit dem Stufenplan und den Lockerungen hätte das Land auch für mehr Personal in den Gewerbeaufsichtsämtern sorgen müssen und die Mitarbeitenden müssen mit der notwendigen Schutzausrüstungen ausstatten müssen.

Hintergrund

Laut dem statistischen Unternehmensregister aus dem Jahr 2019 des Landesamts für Statistik gibt es in Niedersachsen rund 287.555 Betriebe. Demzufolge entspricht eine Kontrolle von 394 Unternehmen einer Kontrolle von 0,14 Prozent. Anders ausgedrückt: Eines von 730 Unternehmen in Niedersachsen wurde unangekündigt kontrolliert. Von den 394 unangekündigten Kontrollen fanden 253 vor Ort statt, in 141 Fällen wurden lediglich Unterlagen angefordert.