Die Cuxhavener Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Grünen Eva Viehoff und Stefan Wenzel haben die Hamburger Ankündigung zur Verklappung von Hafenschlick am Nationalpark vor Scharhörn scharf kritisiert. Diese Planungen seien „umweltpolitisch in keiner Weise akzeptabel, politisch falsch und auch rechtlich haltlos“, heißt es in einer Erklärung vom heutigen Mittwoch.
Die Grünen haben in der vergangenen Woche einen Antrag ins Plenum eingebracht, um die Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen mittels eines Stufenplans nach und nach komplett auf Bio umzustellen. Außerdem fordern sie in ihrem Antrag, Mensen zu Orten weiterzuentwickeln, an denen Kinder von klein auf lernen, wie frische Mahlzeiten zubereitet werden und wie lecker gesundes Essen schmeckt.
„Es ist ein wichtiges Signal, dass mit diesem Antrag alle Fraktionen die Unterstützung für die Endlagersuche bekräftigen und ein transparentes und partizipatives Verfahrens einfordern. Wir brauchen das bestmögliche Verfahren, um den bestmöglichen Endlagerstandort zu finden. Es wäre begrüßenswert, wenn andere Bundesländer ähnliche Beschlüsse fassen würden,“
Anstatt auf die Belange der Studierenden und Hochschulen einzugehen, bedeutet die Gesetzesnovelle eine Rückkehr in überholte autoritäre Strukturen. Die Präsidien erhalten noch mehr Befugnisse und Handlungsspielräume. Das gefährdet die innere Demokratie der Hochschulen, denn hier werden die Studierenden künftig keine Stimme mehr haben.
Wölfe aus den Rudeln ‚Schiffdorf‘ und ‚Garlstedt‘ sind zum Abschuss freigegeben, das hat SPD-Umweltminister Olaf Lies per Brief bekanntgegeben. Die Grünen kritisieren die Abschusspläne und fordern mehr Kontrolle beim Umgang mit vermeintlichen Problemwölfen. Mit einer Landtagsanfrage wollen die Grünen aufklären, in welchen Fällen die Tiere tatsächlich wirksame Schutzzäune überwunden haben.
Die Grünen fordern von der GroKo mindestens die dauerhafte Übernahme der Tarifsteigerungen für die kommunalen Theater in Niedersachsen- wie etwa auch für das Stadttheater in Cuxhaven. „Kunst ist Arbeit und Arbeit braucht gerechten Lohn“, fordert die Abgeordnete Viehoff.
Auf die prekäre Situation im Kulturbereich machen die Beschäftigten mit Aktionen, wie "40.000 Theatermitarbeiter treffen ihre*n Abgeordnete*n" oder mit #rettedeintheater seit Jahren aufmerksam. Den Organisator*innen dieser Aktionen ist es zu verdanken, dass es um die Kulturfinanzierung nicht leise wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen solidarisch an der Seite der Aktiven.
Am 13. Oktober hat der Niedersächsische Landtag mit den Stimmen von SPD und CDU ein geändertes Auszählverfahren für kommunale Gremien beschlossen. Die neue Regelung verändert die Verteilung der Sitze in Ausschüssen und Aufsichtsräten. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Viehoff kritisiert die Regelung als unpraktisch und undemokratisch.
Die Kulturbranche steht wahrscheinlich vor der größten Herausforderung seit vielen Jahrzehnten: Nicht nur Online-Streaming setzt Transformationsprozesse und Wandel in Gang, sondern auch die Folgen der Corona-Krise, während von politischen Akteuren neue Förderungskonzepte und Unterstützungen für die Kulturbranche eher in homöopathischen Dosen aufgegriffen werden.
Die SPD/CDU-Landesregierung und ihr Wissenschaftsminister machen es sich zu einfach: Sie sollten sich weniger mit Sparauflagen und Genie-Klauseln beschäftigen, sondern die niedersächsischen Hochschulen so ausstatten, dass sie für alle Qualifikationsstufen attraktive Arbeitgeberinnen sind.