Mit der heute vom Kabinett verabschiedeten Förderrichtlinie unterstützen wir die Kultureinrichtungen bei den aktuellen Herausforderungen. Ich freue mich sehr, dass Niedersachsen die Sorgen und Nöte der Kultur ernst nimmt und pragmatisch hilft. Es ist gut und richtig, die Einrichtungen die Gelder aus dem Kulturfonds Energie des Bundes erhalten haben weitergehend zu unterstützen und die Fördersummen aufzustocken.
Schulgeld soll bald in nahezu allen Ausbildungsberufen der Vergangenheit angehören. Im zweiten Nachtragshaushalt, den die rot-grüne Landesregierung im Landtag beschlossen hat, ist vorgesehen, die Schulgeldfreiheit etwa auch in der Ausbildung der Heilerziehungspflege und für pharmazeutisch-technische Assistent*innen einzuführen. „Das war und ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff.
Landkreis Cuxhaven. An Niedersachsens Küste müssen Deiche erhöht und Dünen verstärkt werden, die Folgen der Klimakrise sind schon seit vielen Jahren spürbar. Für den Schutz der niedersächsischen Küste und der Inseln stehen noch in diesem Jahr fast 79 Millionen Euro zur Verfügung, davon stellt die rot-grüne Landesregierung zusätzlich mehr als 17 Millionen Euro bereit. „Deiche, Dünen und andere Bauwerke schützen mehr als eine Million Menschen in Niedersachsen vor Sturmfluten“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff aus Loxstedt.
Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen die Nutzung der Sonnenenergie massiv voranbringen und Niedersachsen zum Produktionsstandort von Photovoltaik-Modulen machen. In einer Aktuellen Stunde des Parlaments legte Umweltminister Christian Meyer (Grüne) die ambitionierten Solar-Ziele vor. Auch nach Ansicht der Landtagsabgeordneten Eva Viehoff aus Loxstedt reicht das bisherige Tempo beim Ausbau der Photovoltaik bei weitem nicht aus.
Landkreis Osterholz. Die Reaktivierung weiterer stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachen ist in greifbare Nähe gerückt. Ein entsprechender Antrag von SPD und Grünen wurde auch mit den Stimmen der CDU im Landtag beschlossen. „Die Resonanz auf diesen Antrag war überwältigend. Aus allen Teilen Niedersachsens kommt Zustimmung. Das beweist, wie sehr sich viele Menschen im Land ein gut ausgebautes Schienennetz wünschen“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff aus Loxstedt im Landkreis Cuxhaven.
Vier Monate nach einem ersten Nachtragshaushalt mit Sofortprogrammen zugunsten von Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen hat die rot-grüne Landesregierung weitere Finanzhilfen auf den Weg gebracht. Im Landtag legte Finanzminister Gerald Heere (Grüne) den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt vor. Er sieht Mehrausgaben von 776 Millionen Euro vor, darunter direkte finanzielle Unterstützung für Kommunen in Höhe von mehr als 360 Millionen Euro.
Landkreis Cuxhaven. Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Entwurf für einen weiteren Nachtragshaushalt vorgelegt. Innerhalb weniger Monate seit Antritt im November sei dies schon die zweite Gelegenheit, so die Landtagsabgeordnete Eva Viehoff, die SPD und Grüne nutzten, um mit zusätzlichen Finanzmitteln weitere Akzente zu setzen. „Es ist das Verdienst von Finanzminister Heere, finanzielle Spielräume gefunden zu haben. Diese nutzt die rot-grüne Koalition jetzt zielgerichtet vor allem für die Kommunen“, sagt Viehoff.
Landkreis Osterholz. SPD und Grüne im Landtag haben sich das Ziel gesetzt, in dieser Legislaturperiode einst stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren. Dadurch soll es den Menschen vor allem auch in ländlichen Gebieten Niedersachsens ermöglicht werden, vermehrt auf bedarfsgerechte und nachhaltige Mobilitätangebote zurückzugreifen. „Das eröffnet auch in unserer Region neue Chancen und sind gute Aussichten für die Reaktivierung des Moorexpress zwischen Bremen und Stade“, sagt die Landtagsabgeordnete Eva Viehoff.
Die Agenda zukunft.niedersachsen nimmt zentrale rot-grüne Ziele für die Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Niedersachsen auf. Künftig hat für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 die Energieforschung eine wesentlich höhere Bedeutung als bisher. Ebenso wichtig und richtig ist, die Forschung für Solar- und Windenergie sowie für Batterien endlich zu stärken.
Der Landkreis Osterholz hat jetzt Gewissheit darüber, wie groß der Anteil seiner Fläche ist, der künftig für Windkraftanlagen vorgesehen ist. Umweltminister Christian Meyer (Grüne) legte heute Berechnungen zum Ausbau der Windkraft in Niedersachsen vor. Ziel der Landesregierung ist es, insgesamt 2,2 Prozent der Landesfläche als sogenannte Vorrangflächen für Windräder auszuweisen. Im Landkreis Osterholz sind es danach 0,95 Prozent der Fläche, auf denen Windkraftanlagen gebaut werden sollen; die Analysen des Umweltministeriums zeigen, dass grundsätzlich auf 3,89 Prozent der Fläche im Landkreis Windräder möglich wären.