Dringend benötigte Finanzhilfen für Städte und Gemeinden:Viehoff: Rot-Grün steht den Kommunen zur Seite

Vier Monate nach einem ersten Nachtragshaushalt mit Sofortprogrammen zugunsten von Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen hat die rot-grüne Landesregierung weitere Finanzhilfen auf den Weg gebracht. Im Landtag legte Finanzminister Gerald Heere (Grüne) den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt vor. Er sieht Mehrausgaben von 776 Millionen Euro vor, darunter direkte finanzielle Unterstützung für Kommunen in Höhe von mehr als 360 Millionen Euro. Die Landtagsabgeordnete Eva Viehoff aus Loxstedt sieht darin einen wichtigen Schritt, die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden zu stabilisieren. „Die Städte und Gemeinden auch in den Kreisen Cuxhaven und Osterholz haben Finanzhilfe dringend nötig. Rot-Grün legt noch einmal nach“, so Viehoff.

Im ersten Nachtragshaushalt hätten SPD und Grüne vor allem auf Krisen reagiert, jetzt aber habe die Landesregierung auch dank zusätzlichen Geldes vom Bund finanzielle Spielräume, um mehr zu gestalten. Mit der Hilfe für Kommunen ist nach Ansicht von Viehoff vor allem das Ziel verknüpft, die Unterbringung und Versorgung vieler Tausend Geflüchteter zu gewährleisten. „Rot-Grün lässt die Gemeinden nicht im Stich. Wir wissen, welche Verpflichtung wir als Land haben“, sagt Viehoff.

Die grüne Landtagsabgeordnete hebt aber auch hervor, dass Teile des zweiten Nachtragshaushalts dazu verwendet werden sollen, den Klimaschutz in Niedersachsen voranzubringen. Mit dem Geld würden die Dächer landeseigener Gebäude ertüchtigt, um darauf künftig Photovoltaik-Anlagen zu betreiben.