Nach dem fehlerhaften und instransparenten Wahlverfahren des neuen Präsidenten der Universität Göttingen fordern die GRÜNEN Aufklärung und stellen eine kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlich Beantwortung an die Landesregierung.
„Damit der Studienstandort Niedersachsen attraktiv bleibt braucht es u.a. ausreichend bezahlbaren Wohnraum.“
Die Elbvertiefung ist ein Fehler. Ökologisch ist die Ausbaggerung eine Katastrophe. Bereits die vorherigen Elbvertiefungen haben die Pflanzen- und Tierwelt stark belastet und mit der neunten Elbvertiefung droht dem fragilen Ökosystem Elbe der Todesstoß. Zuletzt beobachteten die Elbfischer im Frühjahr dieses Jahres einen starken Rückgang des Stints. Da hatten die neuen großen Baggerarbeiten noch gar nicht begonnen, sondern es fand nur die normale Unterhaltungsbaggerei statt. Auch wirtschaftlich macht eine weitere Vertiefung keinen Sinn. Statt dem Wettrüsten einzelner Häfen um immer größere Frachter braucht es endlich eine Zusammenarbeit der norddeutschen Häfen, die auch die Belastungsgrenzen der Elbe berücksichtigt.
Die Entscheidung ist eine herbe Niederlage für die niedersächsische Hochschulpolitik. Es zeigt sich, dass es zunehmend schwerer wird, im bundesweiten Wettbewerb um Fördermittel mitzuhalten. Es liegt nun in der Hand der Landesregierung zu handeln, damit Niedersachsens Hochschulen im bundesweitem Wettbewerb nicht noch weiter abgehängt werden.
Mit einem Landesförderprogramm für alternativ angetriebene Taxis wollen die Grünen im Niedersächsischen Landtag den Taxi-Unternehmen in Niedersachsen den Ein- und Umstieg in die Elektromobilität einfach machen.
Als „Ausdruck von Konzeptions- und Hilflosigkeit“ hat Eva Viehoff, Landtagsabgeordnete der Grünen für Cuxhaven den am Donnerstag von SPD und CDU im Landtag vorgelegten Antrag zur Stärkung der Beruflichen Bildung bezeichnet. „Die Berufsbildenden Schulen müssen seit Jahren mit einer völlig unzureichenden Unterrichtsversorgung auskommen. Sie müssen sich mit Notmaßnahmen durchhangeln, aber auch dafür fehlt ihnen mittlerweile eine solide finanzielle Grundlage.“
Immer wieder werden an der Nordseeküste Klumpen aus dem Meer angespült, die die Strände verschmutzen. Die Reinigung der Strände verursacht für die betroffenen Kommunen erheblichen Aufwand und Kosten, auch für die Entsorgung des gesammelten Materials. "Das wollen wir ändern", so Eva Viehoff, grüne Landtagsabgeordnete aus Loxstedt. Deswegen hat die Grüne Landtagsfraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht.
„Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung wollen SPD und CDU in erheblichem Umfang die Tarifbindung abbauen und die Arbeitnehmer*innenrechte schwächen.“
Bereits seit Monaten erregt der Schießstand in Waakhausen die Gemüter. Betreiber und Gegner der Anlage streiten über die Umweltbelastungen. Nun haben sich auch die Grünen im Landtag in die Diskussion eingeschaltet. Die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff fragte mit einer kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung beim Umweltministerium nach, wie das Land die Situation einschätzt.
