Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Entwurf für den Haushalt 2024 in den Landtag eingebracht. Der Etat fürs kommende Jahr sieht Ausgaben in Höhe von 42,3 Milliarden Euro und keinerlei neue Schulden vor. „In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten und bei schwieriger Kassenlage ist es nicht leicht, Spielräume zu finden. Trotzdem setzen SPD und Grüne politische Prioritäten in wichtigen Bereichen“, freut sich die Landtagsabgeordnete Eva Viehoff aus Loxstedt.
Landkreis Cuxhaven. Noch in diesem Jahr können 166 Städte und Gemeinden in Niedersachsen mit einer Förderung des Landes und des Bundes für den Städtebau rechnen. Insgesamt stehen mehr als 109 Millionen Euro zur Verfügung, um durch bauliche Maßnahnahmen die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden zu verbessern. „Auch die Samtgemeinde Land Hadeln und die zugehörige Gemeinde Cadenberge kommen in den Genuss dieser Förderung“, freut sich die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff aus Loxstedt und hebt hervor, dass ein Schwerpunkt des Städtebauförderungsprogramms diesmal auf ökologischer Nachhaltigkeit sowie auf der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in den Kommunen liegt.
Landkreis Osterholz. Noch in diesem Jahr können 166 Städte und Gemeinden in Niedersachsen mit einer Förderung des Landes und des Bundes für den Städtebau rechnen. Insgesamt stehen mehr als 109 Millionen Euro zur Verfügung, um durch bauliche Maßnahnahmen die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden zu verbessern. „Auch Osterholz-Scharmbeck und die Lützow-Kaserne in Schwanewede kommen in den Genuss dieser Förderung“, freut sich die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff und hebt hervor, dass ein Schwerpunkt des Städtebauförderungsprogramms diesmal auf ökologischer Nachhaltigkeit sowie auf der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in den Kommunen liegt.
Landkreis Osterholz. Die Landtagsfraktion der Grünen hat sich dafür ausgesprochen, den Schutz des Wassers in Niedersachsen deutlich zu verbessern und die Wasserversorgung im Land gerade in Zeiten der Klimakrise durch gezielte Maßnahmen sicherzustellen. Auf ihrer Klausurtagung im Harz verabschiedeten die Abgeordneten mit der Bad Harzburger Erklärung einen Masterplan Wasser.
Expertenanhörung zum Zustand der Elbe nach der neunten Elbvertiefung. Elf Expertinnen und Experten tragen aus unterschiedlichen Blickwinkeln vor. Im Anschluss besteht Gelegenheit zur Diskussion.
Mit der heute vom Kabinett verabschiedeten Förderrichtlinie unterstützen wir die Kultureinrichtungen bei den aktuellen Herausforderungen. Ich freue mich sehr, dass Niedersachsen die Sorgen und Nöte der Kultur ernst nimmt und pragmatisch hilft. Es ist gut und richtig, die Einrichtungen die Gelder aus dem Kulturfonds Energie des Bundes erhalten haben weitergehend zu unterstützen und die Fördersummen aufzustocken.
Schulgeld soll bald in nahezu allen Ausbildungsberufen der Vergangenheit angehören. Im zweiten Nachtragshaushalt, den die rot-grüne Landesregierung im Landtag beschlossen hat, ist vorgesehen, die Schulgeldfreiheit etwa auch in der Ausbildung der Heilerziehungspflege und für pharmazeutisch-technische Assistent*innen einzuführen. „Das war und ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff.
Landkreis Cuxhaven. An Niedersachsens Küste müssen Deiche erhöht und Dünen verstärkt werden, die Folgen der Klimakrise sind schon seit vielen Jahren spürbar. Für den Schutz der niedersächsischen Küste und der Inseln stehen noch in diesem Jahr fast 79 Millionen Euro zur Verfügung, davon stellt die rot-grüne Landesregierung zusätzlich mehr als 17 Millionen Euro bereit. „Deiche, Dünen und andere Bauwerke schützen mehr als eine Million Menschen in Niedersachsen vor Sturmfluten“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff aus Loxstedt.
Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen die Nutzung der Sonnenenergie massiv voranbringen und Niedersachsen zum Produktionsstandort von Photovoltaik-Modulen machen. In einer Aktuellen Stunde des Parlaments legte Umweltminister Christian Meyer (Grüne) die ambitionierten Solar-Ziele vor. Auch nach Ansicht der Landtagsabgeordneten Eva Viehoff aus Loxstedt reicht das bisherige Tempo beim Ausbau der Photovoltaik bei weitem nicht aus.
Landkreis Osterholz. Die Reaktivierung weiterer stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachen ist in greifbare Nähe gerückt. Ein entsprechender Antrag von SPD und Grünen wurde auch mit den Stimmen der CDU im Landtag beschlossen. „Die Resonanz auf diesen Antrag war überwältigend. Aus allen Teilen Niedersachsens kommt Zustimmung. Das beweist, wie sehr sich viele Menschen im Land ein gut ausgebautes Schienennetz wünschen“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff aus Loxstedt im Landkreis Cuxhaven.