Landtagsabgeordnete Eva Viehoff reicht kleine Anfrage ein zur Einleitung von radioaktivem Abwasser beim Rückbau des AKWs Brunsbüttel.
„Ich unterstütze die Resolution im Kreistag, die den Bedenken der Bürger endlich Rechnung trägt. Die Menschen vor Ort setzen damit ein starkes Zeichen, die Risiken der Erdgasförderung nicht weiter mitzutragen und diese im Ansatz zu stoppen. Die bereits in der Region entstandenen Schäden sind bestürzend und weitere Gefährdungen für die Umwelt und die Gesundheit von Menschen müssen unter allen Umständen vermieden werden.“
Die Grünen in Niedersachsen lehnen den Bau einer Salzpipeline zur Weser strikt ab: „Eine Pipeline würde das Salz-Problem nur verlagern, zu Lasten Niedersachsens“, erklärt MdL Eva Viehoff aus Loxstedt. „Die Kaliproduktion muss sauberer werden. Die technischen Möglichkeiten dafür gibt es längst.“
„In der heutigen Unterrichtung konnte Minister Thümler die undurchsichtige Struktur der Übernahme und Finanzierung der Marienburg nicht erhellen.“
Eine erneute Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten zum Landschaftsschutzgebiet Kehdinger Marsch zeigt, dass die Landesregierung die Sicherung des Natura 2000 Gebiet für ungenügend hält. „Die vorliegende Antwort ist ein "Umweltpolitischen Eiertanz", kritisiert Eva Viehoff. Einerseits antwortet die Landesregierung, dass die Vergrämung naturschutzfachlich nicht richtig ist. Andererseits schiebt sie die Zuständigkeit auf den Landkreis", kritisiert die grüne Landtagsabgeordnete. "Hier wird wieder einmal mehr deutlich, dass das Thema Naturschutz für die SPD-CDU Landesregierung scheinbar unwichtig ist oder nicht ernst genommen wird", so die Cuxhavenerin Eva Viehoff, die sich im Landtag auch um den Landkreis Stade kümmert.
Trotz vollmundiger Ankündigungen im Koalitionsvertrag müssen die Kommunalen Theater nach jetzigem Plan ein Minus wegstecken – mit ungewissen Folgen. Genauso miserabel sieht es bei den freien Theatern und der Soziokultur aus.
Die Grünen im Landtag haben aktuell einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem sie die finanzielle Unterstützung der Anlaufstellen einfordern. In der Region Stade betrifft dies die Straffälligenhilfe des Diakonieverbandes der Ev.-luth. Kirchenkreise Buxtehude und Stade.
„Die Antwort auf unsere Anfrage offenbart: die Landesregierung trägt nichts, aber auch gar nichts zur Lösung eines drängenden Problems der Studierenden in Niedersachsen bei.“
„Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD und CDU vor rund einem Jahr noch, das Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen und Museen zu erhöhen. In der aktuellen Version des Haushaltsentwurfes findet sich dieses Vorhaben hingegen nicht wieder.“
us unserer Sicht reicht es vollkommen aus, wenn Geschäfte viermal im Jahr sonntags öffnen dürfen, und wir bedauern, dass die SPD an der Seite ihres neuen Koalitionspartners offenbar von ihrer bisherigen Linie abgewichen ist und sich gegenüber der CDU mit der Begrenzung auf vier Sonntage nicht durchsetzen konnte.