Statement:Eva Viehoff: Fluchtursachenbekämpfung anstatt Fluchtfolgenbekämpfung
SPD und CDU verharren mit ihrem Minimalantrag in einer Entwicklungspolitik, die nicht auf Augenhöhe passiert. Der GroKo-Antrag löst keine der Ursachen für Fluchtbewegungen. Und deshalb geht es, das sagt schon der Name ‘Fluchtfolgenbekämpfung‘ weiter um die Abschottung des Globalen Nordens. Doch klar ist: Nur, wenn wir hier vor Ort wirksamen Klimaschutz, eine nachhaltige Beschaffung und ein Lieferkettengesetz wie in unserem ursprünglichen Antrag gefordert endlich umsetzen, kann die Lage im globalen Süden wirklich verbessert werden. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Landesregierung die unter Rot-Grün begonnene Nachhaltigkeitsstrategie endlich umsetzt und nicht weiter verschleppt.
Landtagssitzung am 01. Juli 2020, TOP 24+25
Zur Ablehnung des Grünen Antrags zur Fluchtursachenbekämpfung durch SPD und CDU sagt Eva Viehoff, Sprecherin für Eine-Welt-Politik der Grünen Landtagsfraktion:
„SPD und CDU verharren mit ihrem Minimalantrag in einer Entwicklungspolitik, die nicht auf Augenhöhe passiert. Der GroKo-Antrag löst keine der Ursachen für Fluchtbewegungen. Und deshalb geht es, das sagt schon der Name ‘Fluchtfolgenbekämpfung‘ weiter um die Abschottung des Globalen Nordens. Doch klar ist: Nur, wenn wir hier vor Ort wirksamen Klimaschutz, eine nachhaltige Beschaffung und ein Lieferkettengesetz wie in unserem ursprünglichen Antrag gefordert endlich umsetzen, kann die Lage im globalen Süden wirklich verbessert werden. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Landesregierung die unter Rot-Grün begonnene Nachhaltigkeitsstrategie endlich umsetzt und nicht weiter verschleppt.“