Entwurf zu zweitem Nachtragshaushalt vorgelegt :Viehoff: Rot-Grün plant zusätzliche Finanzhilfen für Kommunen

Landkreis Osterholz. Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Entwurf für einen weiteren Nachtragshaushalt vorgelegt. Innerhalb weniger Monate seit Antritt im November sei dies schon die zweite Gelegenheit, so die Landtagsabgeordnete Eva Viehoff, die SPD und Grüne nutzten, um mit zusätzlichen Finanzmitteln weitere Akzente zu setzen. „Es ist das Verdienst von Finanzminister Heere, finanzielle Spielräume gefunden zu haben. Diese nutzt die rot-grüne Koalition jetzt zielgerichtet vor allem für die Kommunen“, sagt Viehoff. 

Insgesamt geht es um 766 Millionen Euro, die zusätzlich investiert werden können. Neben mehr Geld für Sprach-Kitas, die Polizei und Maßnahmen für einen besseren Klimaschutz legt die Landesregierung ihren Schwerpunkt auf die dringend nötige Hilfe für Geflüchtete und die Kommunen im Land. Mit zusätzlichen Finanzhilfen in Höhe von 360 Millionen Euro wird das Land die Städte und Gemeinden in Niedersachsen dabei unterstützten, die gute Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten zu gewährleisten. 

„Rot-Grün hat früh den Austausch mit den Kommunen gesucht, um jetzt helfen zu können“, freut sich Viehoff. Die Unterstützung der Landesregierung für die Kommunen sei ein starkes Zeichen und beweise, wie sehr sich SPD und Grüne in der Verantwortung gegenüber den Städten und Gemeinden sehen. Die Finanzlage vieler Kommunen auch im Landkreis Osterholz, so zeigt sich Viehoff überzeugt, werde sich spürbar entlasten.