Statement:Viehoff: Landesregierung schwächt Mitbestimmung und Demokratie in den Hochschulen
Mit diesem Gesetzesvorschlag verabschiedet sich die Landesregierung von den demokratischen Prozessen an den Hochschulen. Die Autonomie der Hochschulen kann nicht verkürzt nur die Autonomie der Präsidien bedeuten. Alle Interessensgruppen in den Hochschulen müssen angemessen demokratisch beteiligt bleiben.
Die Landesregierung hat am Dienstag (1. Juni) den Entwurf für ein neues Niedersächsisches Hochschulgesetz beschlossen.
Dazu erklärt Eva Viehoff, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:
Mit diesem Gesetzesvorschlag verabschiedet sich die Landesregierung von den demokratischen Prozessen an den Hochschulen. Die Autonomie der Hochschulen kann nicht verkürzt nur die Autonomie der Präsidien bedeuten. Alle Interessensgruppen in den Hochschulen müssen angemessen demokratisch beteiligt bleiben.
Darauf haben in den vergangenen Monaten Etliche in den Anhörungen zum Gesetzentwurf hingewiesen: Studierende über ihre Asten, Lehrende oder auch der DGB. Wie wenig die Landesregierung von den Belangen der Studierenden hält, wird darin deutlich, dass sie künftig im obersten Gremium, den Präsidien, nicht mehr vertreten sind. Wie auch künftig eine gleichberechtigte Interessenvertretung an den Hochschulen aussehen muss, wird deshalb noch im Landtag sehr kritisch zu beraten sein. In dieser Form bedeutet die Gesetzesnovelle für die Hochschulen in Niedersachsen einen Rückschritt in autoritäre Strukturen.