Paraffin-Verschmutzungen an der Küste Cuxhavens:Land muss selbst aktiv werden und mit Nordsee-Anrainern klare Regeln für die Reedereien schaffen

Immer wieder werden an den ostfriesischen Inseln und der Nordseeküste Paraffin-Klumpen aus dem Meer angespült. Die Reinigung der Strände verursacht für die betroffenen Kommunen erheblichen Aufwand und Kosten. Die Grünen im Landtag fordern, die Einleitung von Paraffin und ähnlichen Stoffen in die Nordsee zu verbieten. Das niedersächsische Umweltministerium verwies im Umweltausschuss am Montag jedoch lediglich auf einen Beschluss der Internationalen Schifffahrtsorganisation, mit der Schiffe verpflichtet werden sollen, eine erste Spülung von Paraffin-Tanks im Hafen vorzunehmen. Weitere Tankspülungen auf hoher See sollen weiterhin zulässig bleiben.

Die Grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff weist dies als völlig unzureichend zurück: „Es geht nicht darum, ein bisschen weniger Paraffin ins Meer zu spülen. Paraffin hat im Meer nichts verloren, der Stoff ist nicht abbaubar und verschmutzt die Meeresumwelt und unsere Strände. Eine Lösung auf internationaler Ebene ist nicht in Sicht. Jetzt muss das Land selbst aktiv werden und gemeinsam mit den Nordsee-Anrainern klare Regeln für die Reedereien schaffen. Paraffin-Frachter müssen verpflichtet werden, ihre Tanks im Hafen zu reinigen und die Rückstände ordnungsgemäß zu entsorgen. Denn was später auf hoher See mit verbleibenden Rückständen passiert, ist faktisch nicht zu kontrollieren.“

Viehoff fordert die Landesregierung weiter auf, die Küstenkommunen bei den Strandreinigungen zu unterstützen: „Die Kosten für die Entfernung der angeschwemmten Paraffin-Klumpen bleiben bei den betroffenen Kommunen hängen, wenn der Schadensfall kein sogenannter komplexer Schadstoffunfall ist. Solange die Paraffin-Verschmutzung weitergeht, müssen Bund und Land die Folgekosten übernehmen. Dann entsteht vielleicht endlich Druck, die Paraffin-Einleitungen zu beenden.“