Statement:Eva Viehoff: Weiterbildung an Volkshochschulen darf nicht teurer werden

Die geplante Verschärfung des Umsatzsteuerrechtes zu Lasten von Volkshochschulen beeinträchtigt und verteuert aus Sicht der Grünen im Landtag das Weiterbildungsangebot auch in Niedersachsen.

Eva Viehoff, Sprecherin für Erwachsenenbildung:

„Die vom Bund geplante Reform der Umsatzsteuer ist nicht zu Ende gedacht. Es drohen Einschränkungen des Angebots und höhere Kursgebühren. Das ist gerade im Flächenland Niedersachsen, wo Volkshochschulen in ländlichen Regionen oft die einzige Möglichkeit zur Weiterbildung sind, sehr kritisch zu sehen. Aus-, Fort- und Weiterbildung aber sind nicht nur ein Angebot für Berufstätige. Gesellschaftliche Teilhabe sowie berufliche und persönliche Weiterentwicklung muss weiter für alle möglich bleiben und darf nicht vom Geldbeutel abhängen! Weiterbildung muss gerade gegenwärtig im Beruf durch die Anforderungen der Digitalisierung wie auch im Bereich der politischen Bildung angesichts der Debatten Toleranz, Freiheit und Demokratie in unserem Land einen hohen Stellenwert haben. Hier ist die Landesregierung in doppelter Hinsicht gefordert: In Berlin mit einem Einsatz gegen finanzielle Belastungen für die Erwachsenenbildung, aber ebenso in Niedersachsen selbst mit mehr Unterstützung für Volkshochschulen und andere Einrichtungen der Erwachsenenbildung. Sich über vermeintlich überflüssige Kochkurse zu echauffieren, wie jüngst Niedersachsens Finanzminister, wird dem Problem in keiner Weise gerecht.“

Zum Hintergrund

Volkshochschulen und Träger der Erwachsenenbildung üben massive Kritik an einem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Anpassung der Umsatzsteuer durch das Jahressteuergesetz 2019. Dadurch wären Weiterbildungsangebote nur noch von der Umsatzsteuer befreit, wenn Sie dem beruflichen Werdegang des/der Teilnehmer*in dienen. Computerkurse für Senioren oder Integrationskurse u.a. würden sich wahrscheinlich um bis zu 25 Prozent verteuern.