Wohnraumschutzgesetz:Eva Viehoff: Menschenunwürdige Wohnverhältnisse müssen endlich bekämpft werden

In der heutigen Landtagssitzung lehnten SPD und CDU den Änderungsantrag der grünen Landtagsfraktion zum Zweckentfremdungsgesetz für Wohnraum ab.

Anstatt wirksame Maßnahmen gegen menschenunwürdige Wohnverhältnisse zu verabschieden, schiebt die große Koalition den Wohnraumschutz auf die lange Bank. „Unwürdige, unhygienische Wohnverhältnisse nehmen in Niedersachsen deutlich zu“, erläutert die grüne Abgeordnete Eva Viehoff. „Egal ob in Cuxhaven, Stade, Osterholz oder Rotenburg, der Anteil von Schrottimmobilien nimmt zu – und die Kommunen können ihre Einwohner*innen nicht vor den schlimmen Verhältnissen schützen.“

Auch in weiteren Teilen Niedersachsens ist die Situation desolat: So lebten Mieterinnen und Mieter in Delmenhorst wochenlang ohne Heizung und Wasser, weil Eigentümer mit den Stadtwerken über Rechnungen stritten. Auch werden Mitarbeiter*innen von Schlachthöfen oder Erntehelfer*innen aus anderen EU-Staaten auf engsten Raum zu horrenden Preisen eingepfercht.

Hintergrund: Bereits im Sommer 2018 hatte die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzentwurf eingebracht, der Zweckentfremdung und Wohnraumschutz mit wirksamen Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand verbietet. Die große Koalition hatte nun ihrerseits einen Gesetzentwurf eingebracht, der lediglich den Aspekt Zweckentfremdung aufnimmt, obwohl es aus anderen Bundesländern bereits positive Erfahrung mit gesetzlichen Mindeststandards für Wohnraum gibt.