Noch immer fallen bei den Hilfsprogrammen von Land und Bund die Studierenden durch alle Raster. Daran ändert auch die magere Soforthilfe des Bundes nichts, die nun endlich drei Monate nach dem Shut-Down kommt. Das ist natürlich viel zu spät. Außerdem ist diese Soforthilfe unzureichend und werden nach Einschätzung der Studierendenwerke erneut viele Betroffene von Unterstützung ausschließen.
Nach Informationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) überlegt Wirtschaftsminister Althusmann entgegen der Empfehlung seines Beirates einen Dumping-Tarifvertrag für Busunternehmen für allgemeinverbindlich zu erklären. Die Grünen im Landtag fordern Aufklärung zu diesen Gerüchten durch den Minister im nächsten Wirtschaftsausschuss sowie eine klare Positionierung der Landesregierung für faire Löhne und gegen Lohn-Dumping.
Die Angebote der Notbetreuung reichen nicht aus, um den Bedarf zu decken. Deshalb ist es entscheidend, dass auch diesen Eltern Perspektiven geboten werden.
Corona-Fälle nun auch in Niedersachsen. Grüne kritisieren Untätigkeit der Landesregierung bei Kontrolle der Schlachthöfe.
Das von den Kommunalen Spitzenverbänden geforderte und von den Grünen bereits vor über einem Jahr in den Landtag eingebrachte Gesetz gegen Überbelegung und unhygienische Zustände beim Wohnen wurde jetzt von der Großen Koalition übernommen und gestern zur Gesetzesberatung in den Landtag eingebracht.
Nach den gravierenden Verstößen gegen Corona-Schutzvorgaben in Schlachthöfen und bei der Spargelernte sind mit Amazon und TUI weitere Unternehmen dazugekommen, die während der Corona-Krise Profit über Gesundheit stellen.
Grüne kritisieren, dass das Land sich nicht ausreichend gegen belastetes Baggergut aus der Elbe ausspricht und fordern in einer Anfrage Antworten von der Landesregierung.
Religionsfreiheit und deren Ausübung sind ein Grundrecht der Verfassung. Wir Grüne haben schon früh das Totalverbot von Religionsausübung kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil fest, dass dieses Grundrecht, wenn auch unter Auflagen, gewährleistet werden muss und hat die Corona-Verordnung der Niedersächsischen Landesregierung in diesem Punkt außer Vollzug gesetzt.
Wir fordern die Landesregierung auf, das Sommersemester 2020 landesweit nicht auf die Regelstudienzeit anzurechnen und die Langzeitstudiengebühren für dieses Semester aussetzen
Das Kontakt- und Veranstaltungsverbot hat gerade den soloselbstständigen Künstler*innen und Kreativen die Existenzgrundlage fast vollständig entzogen. Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland schnell reagiert und ein wirksames Hilfsprogramm aufgelegt. In Niedersachsen tut sich nichts.