Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung:Werden die zusätzlichen Mittel der Landesregierung für die kommunalen Theater ihre politisch gewollte Wirkung durch Tarifsteigerungen verlieren?

Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 2 GO LT
Abgeordnete Eva Viehoff (GRÜNE)

Werden die zusätzlichen Mittel der Landesregierung für die kommunalen Theater ihre politisch gewollte Wirkung durch Tarifsteigerungen verlieren?

Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 15.02.2019

Im Rahmen der Haushaltsaufstellung, -diskussion und -verabschiedung Ende 2018 wurde deutlich, dass die niedersächsischen Theater zusätzliche Mittel benötigen. Mit der Verabschiedung des Haushalts hat das Parlament den kommunalen Theatern dann zusätzliche Gelder in Höhe von 3 Millionen Euro über die politische Liste gewährt. Die Theatervertreterinnen und -vertreter hatten zuvor mindestens 6 Millionen Euro gefordert, um den vielfältigen künstlerischen und pädagogi-schen Aufgaben in den Theatern weiterhin nachkommen zu können. Der Osnabrücker SPD-Abge-ordnete Boris Pistorius sagte in einer Pressemitteilung vom 20.11.2018: „Mit den zusätzlichen Fi-nanzmitteln haben die kommunalen Theater wieder mehr Handlungsspielraum.“

Zurzeit werden mit den kommunalen Theatern Verhandlungen zum Abschluss einer Zielvereinba-rung geführt, die die neuen Gelder miteinschließt. Die Zielvereinbarungen sind die vertragliche Grundlage der Zuschusszahlungen des Landes an die kommunalen Theater. Das MWK hat den Kommunaltheatern am 18.12.2018 einen Entwurf für die Verlängerung der bisherigen Zielvereinba-rungen für das Jahr 2019 übersandt. Nach Informationen aus Theaterkreisen werden die zusätzli-chen Mittel aus der politischen Liste anders als im Koalitionsvertrag geplant („Kommunale Theater wollen wir stärken, die Grundförderung erhöhen und die Tarifsteigerung übernehmen.“) und von der GroKo dargestellt, nun nicht ausschließlich zusätzlich, und damit für mehr Handlungsspielraum zur Verfügung gestellt, sondern mit anderen regulären Zahlungen aus dem Landeshaushalt verrechnet.

1. Ist die Mittelvergabe bei den zusätzlich über die politische Liste beschlossenen Mitteln für die kommunalen Theater in Höhe von 3 Millionen Euro an Bedingungen geknüpft (bitte einzeln aufführen für jedes kommunale Theater und das Göttinger Symphonie Orchester)?

2. In welchem Rahmen sind die zusätzlichen Mittel an die kommunalen Theater für Tarifsteige-rungen einzusetzen (bitte einzeln aufführen für jedes kommunale Theater und das Göttinger Symphonie Orchester)?

3. Auf welcher Berechnungsgrundlage und in welcher Höhe werden die Tarifsteigerungen vom Land übernommen (bitte einzeln aufführen für jedes kommunale Theater und das Göttinger Symphonie Orchester)?