Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung:Welche Zukunft hat der Hochschulentwicklungsvertrag?

Welche Zukunft hat der Hochschulentwicklungsvertrag?

Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff und Stefan Wenzel (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 26.11.2019.

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) vom 21.11.2019 berichtet über die Kritik der Landes-hochschulkonferenz (LHK) an der ihr bekannt gewordenen Maßnahme, dass im Rahmen der vor-zunehmenden globalen Minderausgabe im Haushalt des MWK auch die Hochschuletats betroffen seien. Der Präsident der LHK, Prof. Dr. Friedrich, wird dahin gehend zitiert, dass mit den geplanten Kürzungen das Wesen des Hochschulpaktes gefährdet sei. Im HAZ-Artikel führt Prof. Friedrich weiter aus, dass mit dieser Maßnahme bis zu 6 000 Studien-plätze in Niedersachsen bedroht seien. Außerdem sieht er damit den Hochschulstandort Niedersachsen als geschwächt an.

1. Plant die Landesregierung die Kündigung des Hochschulentwicklungsvertrages?
2. Plant die Landesregierung, die im Hochschulentwicklungsvertrag vorgesehene Grundfinanzierung der Hochschulen und ihren Aufwuchs zu kürzen?
3. Wie plant die Landesregierung, die Attraktivität und das Studienangebot am Hochschulstandort Niedersachsen zu stärken und zu verbessern?