Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung:Warum veröffentlicht die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) ihre Medizinstudienergebnisse nicht?

Warum veröffentlicht die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) ihre Medizinstudienergebnisse nicht?
Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff und Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 15.01.2020

Laut dem Bericht „Norddeutsche Unis verstecken Studienergebnisse“ des NDR vom 29.12.2019 „haben die 35 deutschen medizinischen Hochschulen nur 7 % der Studienergebnisse in der EU-Datenbank EudraCT veröffentlicht. Das ist weit weniger als in anderen Ländern. Universitäten in Europa haben im Schnitt 63 % der Studienergebnisse in der EU-Datenbank veröffentlicht“. Grundlage der Berichterstattung ist eine Studie der britischen Organisation Transparimed und der deutschen BUKO Pharmakampagne, die die EU-Datenbank für Medizinstudien EudraCT von 2004 bis heute ausgewertet hat. Ein Sprecher von Transparimed kritisiert, dass die Nichtveröffentlichung
von Studienergebnissen Patientinnen und Patienten schade, zugleich öffentliche Gelder verschwendet würden und dass das Vertrauen von Studienteilnehmern missbraucht werde. Laut Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist es vorgeschrieben, Studienergebnisse in die EU-Datenbank einzupflegen. Für Niedersachsen fehlen u. a. Daten zu 26 Studien der Medizinischen Hochschule Hannover.

1. Seit wann ist der Landesregierung bekannt, dass die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) ihrer Verpflichtung, Studiendaten in die Datenbank EudraCT einzustellen, nur mangelhaft nachkommt?
2. Welche Maßnahmen wurden seitens der Landesregierung unternommen, um die MHH zur zügigen Einstellung der Daten in die Datenbank zu bewegen?
3. Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass die ausstehenden 26 Studienergebnisse schnellstmöglich in die Datenbank EudraCT eingestellt werden? Welche Fristen wurden hier der MHH gesetzt?
4. Wurden auch an anderen medizinischen Hochschulen des Landes durchgeführte Studien nicht korrekt in EudraCT eingetragen (bitte nach medizinischer Hochschule und Anzahl nicht veröffentlichter Studien auflisten)?
5. Wie soll in Zukunft sichergestellt werden, dass die Studiendaten in die Datenbank EudraCT durch niedersächsische Hochschulen zügig eingestellt werden?
6. Was sind die Fristen, die die Landesregierung in diesem Zusammenhang für angemessen hält und für deren Einhaltung sie sich gegenüber den medizinischen Hochschulen ausspricht?
7. Wer ist nach der Rechtsauffassung der Landesregierung verpflichtet, die Ergebnisse von Medikamentstudien in EudraCT einzupflegen?
8. Teilt die Landesregierung die Kritik, dass durch das Unterlassen der Veröffentlichung in EudraCT ein Missbrauch von öffentlichen Geldern vorliegt?
9. Plant das Wissenschaftsministerium, Forschungsgelder für die Hochschulen zu kürzen oder auszusetzen, die weiterhin keine Anstrengungen unternehmen, ihre Studienergebnisse in die Datenbank EudraCT einzustellen?
10. Wenn nein, welche Maßnahmen sind vonseiten des Wissenschaftsministeriums geplant bzw. bereits unternommen worden?

11. Welche Gründe sind der Landesregierung bekannt, warum die MHH und andere medizinische Hochschulen so wenige Studiendaten in die EU-Datenbank einstellen?
12. Welche anderen Datenbanken wurden stattdessen von den Medizinischen Hochschulen genutzt (Nennung der Datenbanken und dort veröffentlichter Studien)?
13. Sind die in der Datenbank EudraCT nicht veröffentlichten 26 Studienergebnisse in anderen Datenbanken verfügbar (wenn ja, bitte Datenbanken nennen, wenn nein, bitte begründen, warum nicht)?