Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung:Setzt die Landesregierung die Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen um?

Setzt die Landesregierung die Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen um?

Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff, Imke Byl und Stefan Wenzel (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 29.04.2019.

Der Prozess zur Erstellung einer niedersächsischen Nachhaltigkeitsstrategie ist in drei Phasen gegliedert worden: „Phase 1: Erarbeitung einer Regierungsposition für eine niedersächsische Nach-haltigkeitsstrategie. Phase 2: Gesellschaftliche Öffnung und Erweiterung der Regierungsposition. Phase 3: Zusammenführung und Aktualisierung der Nachhaltigkeitsstrategie, Erstellung eines ers-ten Fortschrittsberichtes. Phase 3 schließlich sieht die Auswertung der Ergebnisse aus Phase 1 und 2 sowie deren Zusammenführung, Aktualisierung und Weiterentwicklung im Rahmen eines ersten Fortschrittsberichtes zur niedersächsischen Nachhaltigkeitsstrategie vor. Sie soll bis August 2019 abgeschlossen sein.“ (Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachen, Juni 2017).
Zudem wurde am 28.09.2017 zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Nachhaltigkeitsstrategie ein Beirat unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Gruppen und Akteure eingerichtet. Das Gremium soll die Landesregierung in allen Fragen der Nachhaltigkeit beraten und Impulse für Initiativen und Aktionen geben.

1. Wird die Landesregierung, wie in der Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen geplant, bis August 2019 einen ersten Fortschrittsbericht vorlegen (falls nein, bitte begründen und voraussichtliches späteres Veröffentlichungsdatum mitteilen)?
2. Wie oft hat der Beirat seit seiner Gründung getagt, und welche Impulse für Initiativen und Ak-tionen sind dabei vom ihm ausgegangen (bitte jede Sitzung einzeln mit empfohlenen Initiativen/Aktionen auflisten)?
3. Welche Impulse für Initiativen und Aktionen des Beirats hat die Landesregierung nicht aufgenommen (Ablehnung bitte für jede abgelehnte Initiative bzw. Aktion begründen)?