Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung:#LernenamLimit - Wie steht es um die Rahmenbedingungen für Studierende in Niedersachsen?

#LernenamLimit - Wie steht es um die Rahmenbedingungen für Studierende in Niedersachsen?
Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff, Detlev Schulz-Hendel, Dragos Pancescu und Susanne Menge (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 06.02.2020

Mit einer Pressemitteilung machte der AStA der Universität Oldenburg am 22. Januar auf die Studienbedingungen an der Universität Oldenburg aufmerksam. „Jedes Jahr der gleiche Schreck und keine Besserung in Sicht. Die prekären Rahmenbedingungen sind bekannt und spitzen sich Jahr für Jahr weiter zu. Es fehlt an staatlichen Mitteln, die Bildungsqualität leidet. Studierende sitzen auf dem Boden des Hörsaals, finden keine Wohnung. Mangel an Lehrpersonal, marode Gebäude, veraltete Technik, kommissarische Besetzung von Professurstellen und Unterfinanzierung der Studierendenwerke an der Uni erschweren das Studium, parallel explodieren die Lebenshaltungskosten insbesondere aufgrund der steigenden Mieten.“

Die Situation in Oldenburg ist kein Einzelfall. Ähnliches schildern Studierendenvertretungen auch an anderen Universitäten und Hochschulen in Niedersachsen. Darüber hinaus beklagen auch Präsidenteninnen und Präsidenten sowie die Studierendenwerke eine mangelnde finanzielle Ausstattung vor allem im Bereich von Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Und trotz der Verstetigung der Mittel aus dem Hochschulpakt und der Vereinbarung neuer Zielvorgaben zwischen dem Land und den Universitäten sowie Hochschulen fließt, aufgrund der von den Hochschulen ab 2020 zu erbringenden globalen Minderausgabe, nicht mehr Geld an die Einrichtungen.

1. Welche Position vertritt die Landesregierung gegenüber den vom AStA Oldenburg vorgebrachten Kritikpunkten?
2. Welche Informationen liegen der Landesregierung hinsichtlich eines Mangels an Lehrpersonal an niedersächsischen Universitäten und Hochschulen vor, und wie und in welchen Abständen wird diese Informationslage aktualisiert (bitte nach Hochschulen auflisten)?
3. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung seit ihrem Amtsantritt 2017 ergriffen, um den Mangel an Lehrpersonal an Universitäten und Hochschulen zu überwinden?
4. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um den Mangel an Lehrpersonal an Universitäten und Hochschulen zu überwinden?
5. Welche Informationen liegen der Landesregierung hinsichtlich des Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs an niedersächsischen Universitäten und Hochschulen vor, und wie und in welchen Abständen wird diese Informationslage aktualisiert?
6. Was hat die Landesregierung seit ihrem Amtsantritt 2017 unternommen, um die niedersächsischen Hochschulen bei der Sanierung und Modernisierung zu unterstützen, die für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Lehre und Forschung notwendig sind (Auflistung nach Hochschule)?
7. Was wird die Landesregierung unternehmen, um die niedersächsischen Hochschulen bei der Sanierung und Modernisierung zu unterstützen, die für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Lehre und Forschung notwendig sind?
8. Was hat die Landesregierung seit ihrem Amtsantritt 2017 unternommen, um die Studierendenwerke bei der Wohnheimsanierung finanziell zu unterstützen?
9. Was wird die Landesregierung unternehmen, um die Studierendenwerke bei der Wohnheimsanierung finanziell zu unterstützen?

(Verteilt am 13.02.2020)