Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung:Fragen zur Neuwahl des Präsidenten der Universität Göttingen

Fragen zur Neuwahl des Präsidenten der Universität Göttingen

Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff und Stefan Wenzel (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 23.08.2019.

Das Verfahren zur Nachfolgeregelung für die Präsidentin der Universität Göttingen, Ulrike
Beisiegel, hat zu Irritationen, Kritik und Konkurrentenklagen geführt. Vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über eine Konkurrentenklage in der Hauptsache hat der designierte Präsident Sascha Spoun bereits seinen Rücktritt erklärt, weil es offenbar kein rechtskonform durchgeführtes Wahlverfahren gab. Spoun erklärte am Mittwoch (Göttinger Tageblatt vom 21.8.19): „Mit großem Erstaunen habe ich jetzt zur Kenntnis nehmen müssen, dass es offenbar formale Fehler bei der Dokumentation einzelner Auswahlschritte gegeben haben soll und daher erhebliche Zweifel an der Rechtskonformität des Wahlverfahrens bestehen. Dies ist mir von der Universität Göttingen im Vorfeld einer Reaktion der Universität auf einen beim Verwaltungsgericht Göttingen anhängigen Antrag eines Bewerbers um das Präsidentenamt mitgeteilt worden.“ Offen bleibt, wie sich der Minister und das Ministerium als Rechtsaufsicht und Mitglied im Stiftungsrat verhalten haben. Universität und Ministerium wollten sich am Rücktritt von Spoun äußern. Staatssekretärin Sabine Johannsen ist Mitglied im Stiftungsrat.

1. Wie ist das Auswahlverfahren zur Nachfolge der Präsidentin der Universität Göttingen im Detail durchgeführt worden (Ausschreibung, verantwortliche Personen, Gremien und deren Zusammensetzung, Ablauf, Dokumentation, Termine und Sitzungstermine, Feststellung von Fehlern, Kontakte zum Ministerium u.a.m.)?
2. Auf welche von der Universität mitgeteilten Rechtsfehler nimmt Herr Spoun in seinem Beitrag vom 21.8.19 Bezug?
3. Welche Aufgaben und welche Rolle hat die Kienbaum Unternehmensberatung bei dem Auswahlverfahren übernommen?