Eva Viehoff: Rede zur Rettung von Kliniken (Antrag CDU)

TOP20 Notruf aus den Kliniken - Rettung statt Schließung (Antrag CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Lassen Sie mich einmal rekapitulieren.

Unsere Krankenhauslandschaft in Niedersachsen steht in Gänze unter Druck, und das nicht erst seit gestern. Mir ist dabei aber wichtig zu betonen, dass diese Situation nicht durch Missmanagement der Kliniken bedingt ist, sondern dass sie systemimmanent ist.

Und so ist es eben nicht einfach mit einer irgendwie gearteten Finanzspritze – siehe Baden-Württemberg! – für kommunale Kliniken getan. Doch die CDU missachtet sowohl diese Erkenntnis als auch die Tatsache, dass eine Summe von 300 Millionen Euro nach Verabschiedung das Hauhaltes 2024 nicht so einfach mal aufzubringen ist. Ganz zu schweigen von den tatsächlichen Zuständigkeiten.

Dazu kommt, dass der Antrag vermeintlich nur die kommunalen Kliniken im Blick hat, von freigemeinnützigen Kliniken und privaten Kliniken ist keine Rede – wohlwissend, dass die zu Recht schwierige Situation der Krankenhäuser alle Häuser betrifft, nicht nur die kommunalen.

Anrede,

Und woher kommen denn nun die aktuellen Defizite in allen Kliniken? Sie resultieren aus dem Bereich der Betriebskostenfinanzierung, für die der Bund und die Krankenkassen zuständig sind.

Und daher ist eine Unterstützung der Krankenhäuser in diesem Bereich durch das Land Niedersachsen – wie in dem Entschließungsantrag gefordert – im Rahmen der Aufteilung der Finanzierung zwischen Bund und Krankenkassen einerseits und Ländern andererseits systemfremd.

Anrede,

Das Land jedoch kommt seinen zugewiesenen Aufgaben nach. So übernimmt das Land bei der Investitionsförderung die gestiegenen Kosten und stellt so Versorgungssicherheit sicher.

Zum Engagement des Land gehört auch die Erhöhung Landesbasisfallwert um 4,1 Prozent. Und das ist im Dezember 2024 sehr schnell erfolgt.

Anrede,

Und so müssen wir leider feststellen, dass für die Verbesserung der finanziellen Situation unserer Krankenhäuser in Niedersachsen nicht das Land, sondern der Bund zuständig ist. Und da ahne ich nach der Rede von Herrn Lechner heute morgen nichts Gutes.

Denn unsere Kliniken brauchen jetzt eine Bundesregierung, die handelt und die Krankenhausreform schnell umsetzt und auch die notwendigen Nachjustierungen vornimmt. Es geht also um eine konsequente Umsetzung. Die neue Gesundheitsministerin muss jetzt liefern. Auch finanziell!

Und aus diesem Grund werden wir den Antrag mit einem kräftigen Nein ablehnen.

Vielen Dank.