Eva Viehoff: Rede zur Prüfung eines Landespflegegeldes (Antrag AfD)
Top 30: Prüfung und Erarbeitung eines landesweiten Unterstützungsmodells für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 (Prüfung eines niedersächsischen „Landespflegegeldes“) (Antrag AfD)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Pflegebedürftige haben bereits jetzt nach § 45b SGB XI Anspruch auf einen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich, welcher von den Pflegekassen gegen die Vorlage von Rechnungen für in Anspruch genommene Versorgungsleistungen erstattet wird. Der Entlastungsbetrag kann für Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflege, Leistungen ambulanter Pflegedienste im Sinne des § 36 SGB XI oder Leistungen von Angeboten zur Unterstützung im Alltag eingesetzt werden. Bereits hiermit entlasten wir die pflegenden Angehörigen.
Außerdem wurde das Förderprogramm der Regierung aus 2016 zur strukturellen Verbesserung der Arbeits- und Rahmenbedingungen in der ambulanten Pflege im ländlichen Raum von uns bereits zum zweiten Mal neu aufgelegt. Mit jährlich fünf Millionen Euro fördern wir Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Pflegekräfte, Kooperationen und Digitalisierung.
Die Investitionskosten für ambulante Pflegedienste, Tagespflegen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen werden von uns gefördert, um die Versorgung vor Ort zu sichern und zu verbessern und pflegende Angehörige zu entlasten.
Ein Landespflegegeld klingt auf den ersten Blick wie eine soziale Tat. Wenn man aber genauer hinschaut, muss man feststellen, dass dieses vorgeschlagene Pflegegeld mit Einmalzahlungen von 500 Euro im Jahr zum einen bei ca. 620.000 Pflegebedürftigen das Land jährlich 310 Millionen Euro kosten würde. Eine immense Summe, die kaum eine echte Entlastung bringt. Denn durch das Landespflegegeld wird sich nichts an der Situation pflegender Angehöriger ändern.
Die Veranstaltung der Pflegenden Angehörigen am Montag hat doch gezeigt, dass es nicht um Einmalzahlungen geht, sondern um mehr Unterstützung durch Beratung und Fachkräfte.
Das heißt auch mehr Fachkräfte aus dem Ausland. Sie sind unersetzlich für uns. Doch anstatt ihnen echte Perspektiven zu geben, machen Sie hier dauernd Stimmung gegen eine sogenannte Masseneinwanderung, die es gar nicht gibt. Sie wollen Zuwanderung blockieren oder erschweren.
Wir setzen deshalb auf nachhaltige Maßnahmen, bessere Arbeitsbedingungen und eine Willkommenskultur für ausländische Pflegekräfte und ihre Familien. Das ist der Weg, um die Pflege zukunftsfest zu machen und pflegenden Angehörigen Beratung und Fachkräfte zur Seite zu stellen, die sie beraten und entlasten. Nicht mit symbolischen Einmalzahlungen, sondern mit echter, wirkungsvoller Unterstützung.