Eva Viehoff: Rede zur Bund-Länder-Einigung zur Hochschulfinanzierung (Aktuelle Stunde CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

Lassen Sie mich vorausschicken, dass ich schon erstaunt bin, dass die CDU schon heute ihren Wissenschaftsminister feiern möchte, wo doch Angela Merkel und die Landesminister den erzielten Kompromiss erst am 6. Juni 2019 unterzeichnen. Es ist noch nicht mal Tinte auf dem Vertrag, geschweige denn, dass diese trocken ist!

Wenn es so kommt wie beschlossen, dann können die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Niedersachsen tatsächlich aufatmen.

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat es geschafft die wichtigen Bund-Länder-Wissenschaftspakete

• Zukunftsvertrag Studium und Lehre (früher Hochschulpakt 2020)
• Pakt für Forschung und Innovation
• Qualitätspakt Lehre (früher Innovation in der Hochschullehre)

über 2020 hinaus zu verlängern.

Diese Einigung hing ja zeitweise an einem seidenen Faden. Die nun erzielten Ergebnisse sind nicht nur für die Hochschulen, sondern auch für die Landesregierungen ein enormer Schritt.

Anrede

Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben nun langfristige Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Besonders wichtig ist, dass die Mittel für die Hochschulen nicht nur verstetigt sind, sondern wachsen sollen. Dieser Aufwuchs ist insbesondere nötig, um die Menschen angemessen zu finanzieren, die forschen und lehren.

Anrede

Allerdings gibt es einen Wermutstropfen: Es gibt eine Kürzung bei den Mitteln des Qualitätspakt Lehre. Sein Gesamtvolumen sinkt um ein Viertel von 200 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro im Jahr.

Diese Kürzung ist besonders schmerzlich; denn Sie wissen, der Anteil der kurzfristig und befristet Beschäftigten an den Hochschulen ist unvertretbar hoch!

Die Aufstockung beim Hochschulpakt wird durch die Kürzungen am einzigen Programm, was die Qualität der Lehre fördert, konterkariert. Dazu kommt die Weigerung der Bundesregierung aus CDU und SPD, beim Hochschulpakt eine automatische Erhöhung um die Teuerungsrate zu gewähren, damit Tarifsteigerungen ausgeglichen werden können. Eine solche Anpassung gibt es nach wie vor nur bei der Finanzierung der außeruniversitären Institute.

Anrede

Damit wurde ganz offiziell festgehalten, dass die Lehre und die Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen nicht unbedingt Priorität haben. Und das obwohl die Hochschulen auch in Niedersachsen die Herzkammern des Wissenschaftssystems sind.

Wenn die Tarifabschlüsse nicht ausfinanziert sind, erschwert das die Schaffung von unbefristeten Stellen, die so dringend gebraucht werden und das obwohl das Problem bekannt ist.

Und wie löst man es? –

Anrede

mit Selbstverpflichtungen!

Also das Ziel, mehr entfristete Stellen an Universitäten zu schaffen, soll in Selbstverpflichtungen verankert werden, die jedes Land einzeln und in Absprache mit Bund und anderen Ländern formuliert. Es gilt nun für das MWK und die Hochschulen die neuen Spielräume zu nutzen, um faire Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Hier sind sie gefordert, Herr Thümler! Die Verpflichtungserklärungen werden nämlich öffentlich gemacht, weshalb sie sich auch daran messen lassen müssen.

Anrede

Unsere Position ist klar: Für Daueraufgaben in Forschung und Lehre muss es Dauerstellen an den niedersächsischen Hochschulen geben. Die vorherrschenden Ketten-Befristungen und prekäre Lehraufträge müssen in vernünftige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. Dazu bedarf es einer verbesserten Grundfinanzierung der Hochschulen und einem Pro Kopf Faktor für Studierende.

Anrede

Bund und Länder haben eine Einigung erzielt. Jetzt ist es an Minister Thümler und ganz besonders an Minister Hilbers die Universitäten und Hochschulen über die bei der GWK vereinbarten Finanzierungszusagen in Niedersachsen umzusetzen. Da bleiben wir gespannt.