Eva Viehoff: Rede zum Gesetzentwurf (CDU) zur Erwachsenenbildung
TOP 5 – Gesetzentwurf der CDU – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Weiterbildung sowie des vierten Bildungssektors und zur Einführung eines Innovationsfonds in Niedersachsen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Der vorliegende Antrag zur Änderung der niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes steht im Widerspruch zum breiten Bildungsbegriff, den wir in der Erwachsenenbildung vertreten.
Bildung dient je nach Lebenssituation verschiedenen Zwecken - vom Nachholen versäumter Qualifikationen über die Bewältigung von Krisen bis hin zur persönlichen Weiterentwicklung. Der in unserer Verfassung verankerte Bildungsbegriff umfasst bereits die Weiterbildung. Eine zusätzliche Aufnahme würde diesen ganzheitlichen Ansatz unnötig einengen.
Lassen Sie mich daran erinnern, dass eine Trennung von Bildung und Weiterbildung, wie wir sie in der Diskussion um die Umsatzsteuer erlebt haben, für den Bereich der Erwachsenenbildung kontraproduktiv ist.
Was die Änderung des Erwachsenenbildungsgesetzes betrifft: Es scheint der CDU nicht gelungen zu sein, die Mittel für den Innovationsfonds in ihrem eigenen Haushaltsentwurf zu verankern. Dabei betonen alle Träger der Erwachsenenbildung einhellig die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel im Gesamtsystem. Wir haben hier bereits einen ersten Schritt getan und Mittel verstetigt, die bisher nur über politische Listen umgesetzt werden konnten. Mein Dank gilt an dieser Stelle den Ministern Falko Mohrs und Gerald Heere, die dies ermöglicht haben.
Herr Reinken, wir sind gemeinsam in einen sehr konstruktiven innovativen Prozess eingebunden, bei dem es in Bezug auf Erwachsenenbildung stets um den breiten Bildungsbegriff geht. Lassen Sie uns inhaltlich daran weiterarbeiten - gerne gemeinsam.
Der vorliegende Antrag auf Änderung der Niedersächsischen Verfassung und des Erwachsenenbildungsgesetzes, der aus einer Klausurdiskussion der CDU im Jahr 2024 hervorgegangen ist, ist für die Weiterentwicklung der Erwachsenenbildung nicht zielführend. Daher werden wir ihn ablehnen.