Abschließende Beratung:Eva Viehoff: Rede zum AfD-Antrag über Kulturpolitik

TOP 25: Subsidiäre und korporative Kulturpolitik stärken - Bürgerkultur statt Soziokultur

- Es gilt das gesprochene Wort -

Heute räumen wir endlich einen Antrag der AfD ab, der nichts anderes ist als ein Frontalangriff auf die Vielfalt unserer Kultur.

Heinrich Böll sagte: „Kunst ist Freiheit; es kann ihr einer die Freiheit nehmen, sich zu zeigen – Freiheit geben, kann ihr keiner; kein Staat, keine Stadt, keine Gesellschaft kann sich etwas darauf einbilden, ihr das zu geben oder gegeben zu haben, was sie von Natur aus ist: frei.“

Diese Freiheit ist nicht gnädig verliehen, sondern durch Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert – und genau diese Freiheit greifen Sie an.

Ihr Antrag zielt schonungslos darauf ab, der Soziokultur in Niedersachsen die Existenzgrundlage zu entziehen. Sie fordern ernsthaft, § 16 des niedersächsischen Kulturfördergesetzes vollständig zu streichen und die Förderung soziokultureller Einrichtungen sowie des Landesverbandes zu beenden. Ihre Begründung: Die Soziokultur habe sich kulturpolitisch überlebt. Das ist falsch – und bewusst irreführend.

Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat dieser Behauptung klar widersprochen. Völlig zu Recht. Soziokultur ist ein dynamischer, unverzichtbarer Bestandteil unserer Kultur. Sie erreicht Menschen in Städten und im ländlichen Raum, in Jugendzentren ebenso wie in Heimatvereinen. Steigende Antragszahlen zeigen deutlich: Es gibt ein wachsendes Bedürfnis, gesellschaftliche Debatten kulturell zu verhandeln. Soziokultur ermöglicht niedrigschwellige Teilhabe – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Bildungsgrad – und steht für Offenheit und Solidarität.

Und genau das ist der Kern Ihres Problems: Soziokultur ist gelebte Demokratie. Ihr Antrag ist der Versuch, unliebsame Träger und Ausdrucksformen politisch auszugrenzen. Das widerspricht fundamental den Prinzipien einer offenen Gesellschaft und einer freiheitlichen Kulturpolitik.

Sie versuchen zudem, einen Keil zwischen Soziokultur und kulturelles Erbe zu treiben, indem Sie die regionale Kulturförderung einseitig auf die Landschaften beschränken wollen. Doch auch hier sind Sie gescheitert. Die Arbeitsgemeinschaft der Landschaften und Landschaftsverbände, ALLviN, hat Ihnen eine unmissverständliche Absage erteilt. Sie weist jede parteipolitische Vereinnahmung zurück und betont ausdrücklich die enge Zusammenarbeit mit dem Landesverband Soziokultur. Die regionale Kulturförderung lässt sich von Ihnen nicht spalten.

Was Sie tatsächlich verfolgen, ist eine kulturpolitische Re-Nationalisierung und ein ausschließender, rückwärtsgewandter Kulturbegriff. Sie wollen „Breitenkultur“ durch „Bürgerkultur“ ersetzen, schwadronieren von „Landeskultur“ und „Leitkultur“ und versuchen, Kunst politisch festzulegen. Sie verlangen Identifikation statt Kritik, Belehrung statt Freiheit.

Wer Kunst auf nationale Erziehung reduzieren will, greift die Verfassung an. Eine demokratische Kulturpolitik will nicht erziehen, sondern befähigen – zu kritischem Denken, Teilhabe und Vielfalt.

Kulturförderung bleibt in Niedersachsen eine solidarische Gemeinschaftsaufgabe von Land, Kommunen und Zivilgesellschaft. Wir Demokrat*innen von SPD, Grünen und CDU stehen geschlossen zur Freiheit der Kunst, zur Demokratie und zu einer starken Soziokultur.

Ihren Antrag lehnen wir entschieden ab.

Wehret den Anfängen.